Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP schreiten zügig und weitgehend reibungslos voran. Drei Wochen nach der Übergabe des Regierungsbildungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigen sich beide Parteien konstruktiv und zuversichtlich.

Nach dem kurzzeitigen medialen Schlagabtausch am vergangenen Wochenende im Schatten der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, betonten am Montag sowohl FPÖ als auch ÖVP gegenüber Journalisten, dass die Gespräche auf Kurs seien. Der Plan, bis Mitte Februar eine Einigung zu erzielen, bleibt bestehen.

ORF-Abgabe bleibt ein Knackpunkt, aber kein Hindernis

Bis Freitag sollen laut ÖVP und FPÖ alle 13 Verhandlungsuntergruppen mindestens ein zweites Mal getagt haben. Anschließend werden die Parteichefs in der “Steuerungsgruppe” eine Zwischenbilanz ziehen und mögliche nächste Schritte beschließen. Erste Rückmeldungen aus den Arbeitsgruppen seien vielversprechend: Man befinde sich inhaltlich auf der Zielgeraden und diskutiere nur noch über Details und Formulierungen.

Obwohl beide Seiten Fortschritte betonen, gibt es noch offene Punkte. Die Verhandler halten sich zu Themen wie der “Herdprämie”, der “Bankenabgabe”, Tempo 150 auf Autobahnen oder der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bislang bedeckt. Ein aus dem Budget finanzierter ORF und die Abschaffung der Haushaltsabgabe sind frühestens im Doppelbudget 2026/2027 denkbar, ein Punkt, den beide Seiten derzeit als langfristige Perspektive sehen, wie der “Kurier” aktuell berichtet.