Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger in der HofburgAPA/APA

ÖVP, SPÖ und NEOS nähern sich einem historischen Regierungsbündnis, nachdem bereits ein erster Versuch im Jänner scheiterte, als NEOS sich überraschen zurückgezogen hatten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte am Samstag in der Hofburg nach einem intensiven, einstündigen Gespräch mit den Parteichefs, dass “wirklich etwas weitergegangen” sei. Er hob hervor, dass neben einer deutlichen Kompromissbereitschaft insbesondere das gemeinsame Ziel, das Land voranzubringen, in den Vordergrund gerückt ist.

Die erste Annäherung an eine dreiseitige Koalition hatte sich zunächst als schwierig erwiesen: Obwohl ÖVP und SPÖ zusammen eine knappe Mehrheit hätten bilden können, reichte ein einzelnes Mandat nicht aus, um dauerhaft stabile Verhältnisse zu gewährleisten. Deshalb rückten die NEOS erneut in den Fokus – diesmal als fester Koalitionspartner. Die Gespräche verlaufen intensiv und zielgerichtet, wie ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler betonten.

Beide sind überzeugt, dass die gemeinsame Basis aus Kompromisswillen und der Bereitschaft, alte Blockaden zu überwinden, den Weg zu einem zukunftsweisenden Regierungsprogramm ebnen kann.

Interne Uneinigkeit bei den NEOS

Doch nicht alle in den Reihen der NEOS sind von dem Vorstoß überzeugt. Der Tiroler Landeschef Dominik Oberhofer kritisierte, dass das vorgelegte Angebot – bestehend aus zwei Ministerien und einem Staatssekretariat – zu wenig Reformimpulse enthalte.

Für Oberhofer stünden gerade tiefgreifende Veränderungen im Mittelpunkt, während andere in der Partei eher auf mehr Beschäftigungs- und Jobperspektiven setzen. Dennoch betont NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Willen, eine “pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition auf Augenhöhe” zu bilden, um überfällige Themen wie Bildung, Entlastung und Pensionen anzugehen.

So geht es jetzt weiter

Nach dem Treffen in der Hofburg zeigte sich Bundespräsident Van der Bellen optimistisch – auch wenn er die kommenden Jahre als herausfordernd beschreibt. Neben der inneren Sicherheit und der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung stehen auch internationale Beziehungen, etwa zu den USA, auf der Agenda. Ein gemeinsamer Fahrplan soll noch am Samstag erarbeitet werden, um das Regierungsprogramm bis Mitte der Woche abzuschließen.

Parallel dazu wird im Parlament weiterverhandelt, während die NEOS intern über das Koalitionspapier abstimmen – eine Entscheidung, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit als “Stempel” für den Koalitionspakt gelten soll.