Von Ralf Schuler

Doch spätestens nach dem Spiegel-Interview („Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“) und vor allem nach den Reden der beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum 1. Mai ist die Feierstimmung blankem Entsetzen in der Unionsspitze gewichen.

„Ich bin verwundert darüber, welch einfache Antworten manch einer in der deutschen Politik hat“, sagt Klingbeil auf der 76. Maikundgebung in Bergkamen. Dann geht er frontal auf den Kanzler los: Erst hieße es, das große Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass die Menschen zu faul sind und nicht genug arbeiten. „Dann hören wir, das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass sich zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu oft krankmelden. Dann hören wir, das Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass viele in Lifestyle-Teilzeit festhängen.“

Klingbeil, der noch am Vorabend beim gemeinsamen Wirtshausbesuch in Walsrode Harmonie mit Merz simuliert hatte, greift den Regierungschef ganz offen an: „Wer so über die fleißigen Menschen in diesem Land redet, der hat nicht verstanden, worum es geht.“ Der Kanzler als Dummkopf! Und auch Bas ruft völlig unverhohlen zum Widerstand gegen den Kanzler auf: Der Sozialstaat werde immer öfter „als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste; als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann. Um es klar zu sagen: Ich halte das für zynisch, menschenverachtend. Und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.

Vom Wirtshaus zum Widerstand

In der Unionsspitze schrillten nach NIUS-Informationen schon am Freitagnachmittag die Alarmglocken. Aus Sicht der Parteispitze und mächtiger Ministerpräsidenten habe die SPD die Führungsschwäche des Kanzlers erkannt und wolle den angeschlagenen Regierungschef jetzt wahlweise gefügig machen oder ganz „erledigen“, wie es ein Wirtschaftspolitiker ausdrückt. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch („So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“) hatte kurz zuvor öffentlich zu Protokoll gegeben, dass man Merz für unfähig hält. Kesseltreiben gegen den Kanzler!

Das Schlimme: Die SPD spricht aus, was hinter vorgehaltener Hand auch in der Union gedacht wird: Merz’ sprunghafte Spurwechsel in der Israel- und Amerikapolitik könnten jetzt dazu führen, dass Amerika seine Truppen in Deutschland reduziert, obwohl Europa und die Bundesrepublik längst nicht verteidigungsfähig sind. Faule Kompromisse in der Koalition haben das Verhältnis zur deutschen Wirtschaft zerrüttet, die Konjunkturzahlen nach unten getrieben und den ausufernden Sozialstaat der SPD als Beute überlassen. Interviews von Merz und öffentliche Auftritte geraten regelmäßig zu Peinlichkeiten oder gar politischen Zerwürfnissen.