Kanzler Nehammer bei emotionaler Rede: „Österreich ist ein gutes Land!“
Im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft eilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von einer Krisensitzung zur nächsten. Dennoch beginnt er seine “Rede zur Zukunft der Nation” mit einer Abwandlung des wohl bekanntesten Zitats Grillparzers: “Es ist ein gutes Land”.
Hohe Prominenz der ÖVP hat sich im 35. Stock der Twin Towers in Wien Favoriten eingefunden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Ministerinnen Karoline Edtstadtler und Klaudia Tanner, Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Wilfired Haslauer, Christopher Drexler, Anton Mattle und Markus Wallner – sie alle sind bei der Rede des Bundeskanzlers live vor Ort. Mit dem eXXpress und eXXpressTV sind auch Sie dabei!
Die Rede des Bundeskanzlers:
Es waren unsichere Zeiten, Zeiten der Angst, die Österreich hinter sich hat. Pandemie, Krieg und Inflation haben das Land gespalten. Jetzt ist wichtig, aufeinander zuzugehen, Gräben zuzuschütten, so eröffnet Nehammer seine Rede zur Zukunft der Nation.
Es gebe zwei Lager, die die meinen, die Politik habe zu wenig getan, und jene, denen die Maßnahmen nicht weit genug gegangen sind. Der Kanzler ist vor allem der Wissenschaft dankbar. Es sei gelungen, rasch Impfstoffe herzustellen um die Lage unter Kontrolle zu kriegen.
Gut durch die Gaskrise gekommen
Vor einem Jahr waren Österreichs Gasspeicher zu 18 Prozent gefüllt. Ein Jahr später wurde das Unmögliche möglich gemacht – es ist gelungen, auch ohne russisches Gas die Versorgung zu sichern. Jetzt ist es wichtig, den Wirtschaftsaufschwung weiter zu gestalten. Nach drei Jahren der Krisen werde es nun Zeit für einen “Entwöhnungsprozess”. “Wir müssen unabhängig werden von staatlichen Leistungen”, so der Kanzler, der einräumt, das werde nicht immer einfach sein.
Ängste, Sicherheit und das Gendern
“Österreich ist ein gutes Land” – so der Kanzler. Doch es läuft auch nicht alles gut. Es würden “Ängste geschürt” und es gebe “sehr viel Unsicherheit und Angst”. “Demokratie muss wehrhaft sein”. dafür müsse man viel in die Sicherheit investieren. Auch geistige Landesverteidigung ist damit gemeint.
Auch mit dem Gendern geht Nehammer ins Gericht: So können wir wochenlang über das richtige Gendern von Broschüren diskutieren – aber wir sollten uns nicht mit dem Mittelmaß abfinden. Man müsse “die Menschen auf die Arbeit vorbereiten und nicht auf die Arbeitslosigkeit”. Wenn ein “Kind die Schule verlässt, muss es Deutsch können” so Nehammer. Und er fordert zur Bildung: “Ich will, dass die Meisterprüfung genau so viel wert ist wie ein Studienabschluss”!
Wir brauchen ein gutes Gesundheitssystem
Auch die älteren der Gesellschaft bedenkt der Bundeskanzler in seiner hochemotionalen Rede. Es gehe vor allem darum, Altersarmut zu bekämpfen. “Wir müssen für Menschen Anreize setzen, länger zu arbeiten ohne Abschläge erleiden zu müssen.” Man müssen gesund älter werden können – dafür brauchen wir ein gutes Gesundheitssystem”. Und dafür brauche es 800 Ärzte mehr. Medizin-Studenten müssten etwas zurück geben, dafür, dass sie bei uns gratis studieren dürfen”. Deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge sollen nach ihrem Studium nicht wieder nach Deutschland gehen. “Das Problem muss gelöst werden.” Und auch die Anerkennung von ausländischen Pflegausbildungen will Nehammer erleichtern.
Mit Mut und Zuversicht bewältigen wir gemeinsam die vielen Herausforderungen. Jetzt ist es an der Zeit, den Blick in die Zukunft zu richten. Unsere Welt ordnet sich neu und Österreich wird nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn wir die Herausforderungen als Chancen annehmen. pic.twitter.com/m2MHOzARct
— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 8, 2023
Traum vom Eigenheim soll wieder möglich sein
Auch das Wohnen spricht der Bundeskanzler an. Sein Ziel sei, Wohnen nicht mehr nur als Mieten zu verstehen, die Schaffung von Eigentum solle im Vordergrund stehen. So sieht es der Kanzler für notwendig an, die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim zu streichen. “Mein Ziel es es, dass alle Österreicher zur besitzenden Klasse gehören”.
Wer zwei gesunde Hände hat, soll arbeiten gehen
Die neumoderne Erscheinung der Life-Work-Balance sieht der Kanzler nicht unkritisch: “Die Balance kann nicht dazu führen, dass die einen mehr Work und die anderen mehr Life haben. Nicht zuletzt aus diesem Grund brauche es ein neues Arbeitslosengeld. “Zuerst haben die Menschen einen großen Verlust, erhalten dann aber die Leistung sehr Lange, Zuerst müsse das Arbeitslosengeld höher sein – dann soll es aber rasch sinken, damit es einen Anreiz gibt. “Wer 35 ist und zwei gesunde Hände hat soll arbeiten gehen.”
Nein zum Verbrenner-Aus
Beim Klimaschutz gelte: “Rückschritte waren noch nie Fortschritte”. Manchmal habe man den Eindruck, dass man sich entschuldigen müsse, dass man am Leben ist. Der Kanzler werde “dieser Untergangsapokalypse” der Klima-Kleber entgegentreten”. Den Chaoten sei ins Stammbuch geschrieben: “Klima ist international, nicht regional”, und “Radikalität war noch nie eine Lösung”. Österreich “ist das Autoland schlechthin” – und so würde der Bundeskanzler auch gegen ein Aus für den Verbrennermotor stimmen.
Neutralität ist enorm wichtig
Und freilich gehört auch die Neutralität zur Zukunft der Nation. Zuletzt nach seinen Reisen nach Kiew und Moskau, wurde dem Kanzler klar, wie schön es ist, in einem freien und sicheren Land zu leben. “Die europäische Weltsicht ist nicht die einzige”, so der Kanzler. Österreich könne ein “Brückenbauer und Treffpunkt der Welt sein”.
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