Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ) will weiter über eine Vermögenssteuer verhandeln.APA/APA/TOBIAS STEINMAURER

In der ORF-„Pressestunde“ verteidigte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Sonntag die Sparmaßnahmen der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig ließ er aufhorchen: Sollte das aktuelle Paket nicht ausreichen, sei auch eine Debatte über Vermögenssteuern wieder möglich. „Dann haben wir auch wieder jene Debatte, die bei den Verhandlungen bisher weggewischt wurde. Nämlich die Beteiligung großer Vermögen.“

Katzian betonte mehrfach, dass es sich bei dem Regierungsprogramm um das Ergebnis eines politischen Kompromisses handle: „Natürlich gefällt mir nicht alles, was da drinnensteht“, sagte er. „Am Ende des Tages braucht man für jede Maßnahme eine politische Mehrheit im Parlament.“ Es sei „das Ergebnis von drei Regierungsverhandlungen und der Kompromiss von drei Parteien.“

Vermögenssteuern nicht ausgeschlossen

Die Tür für neue Abgaben will Katzian offenhalten, insbesondere, wenn sich das Doppelbudget als unzureichend erweist: „Wir haben eine wirtschaftspolitische Entwicklung, die nicht – oder noch nicht – so ist, wie wir uns das wünschen. Und daher müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, möglicherweise nicht reichen werden.“

In so einem Fall müsse man auch über bisher ausgeschlossene Maßnahmen neu nachdenken: „Dann wird man diskutieren müssen, was kommen kann, was nicht im Regierungsprogramm drinnen steht. Weil mit den Dingen, die jetzt im Regierungsprogramm drinnenstehen, wird man eine weitere große Welle – wahrscheinlich – nur sehr schwer finanzieren können.“

„Nicht das Häusl von der Omama“

Katzian betonte, dass es nicht um kleine Eigentümer oder Einfamilienhäuser gehe: „Wir reden da von Vermögen, die deutlich über einer Million Euro sind – und die Erbschaftssteuer, die es in vielen europäischen Ländern gibt.“ Und weiter: „Das würde nicht die große Masse oder gar das Häusl von der Omama treffen.“

Während über zusätzliche Belastungen für große Vermögen diskutiert wird, stehen viele Hausbesitzer bereits durch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse unter Druck. Kritiker sprechen von einem schleichenden „Abkassieren“, das über Umwege Eigentümer belastet, während direkte Vermögenssteuern politisch noch aufgeschoben werden.

Kritik von FPÖ und Industrie

Scharfe Kritik kam von der FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, Katzian könne sich angesichts der Einschnitte „nicht abputzen“. Die Industriellenvereinigung sprach sich ebenfalls klar gegen die angesprochenen Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie zusätzliche Abgaben für Banken aus.