Wien nennt sich gerne „Menschenrechtsstadt“. Doch beim Gedenken an einen der großen Völkermorde des 20. Jahrhunderts kam es nun zum politischen Eklat.

Zum 110. Gedenktag des Armenier-Genozids legten Caroline Hungerländer, Hannes Taborsky und Harald Zierfuss im Wiener Gemeinderat einen ÖVP-Beschlussantrag vor. Titel: „Verurteilung des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich“.

Das Ergebnis sorgte für Empörung: ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten laut Hungerländer zu. SPÖ und NEOS lehnten ab.

Antrag forderte auch Denkmal für Armenier

Der Antrag beschränkte sich nicht auf die Verurteilung des Genozids. Er enthielt auch eine konkrete Forderung: Wien solle die armenische Gemeinde bei der Errichtung eines Denkmals unterstützen.

Wörtlich heißt es im Beschlussantrag: „Die Bundeshauptstadt Wien wird, im Bewusstsein ihrer Rolle als Stadt der Menschenrechte, alle Schritte zur Versöhnung und Aufarbeitung zwischen der Türkei und den Armeniern unterstützen.“ Und weiter: „Zudem wird die Stadt Wien die armenische Gemeinde in Wien bei der Errichtung eines würdigen Denkmals zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern unterstützen.“

Doch genau dieser Antrag scheiterte an SPÖ und NEOS – den beiden Regierungsparteien im Wiener Rathaus.

Hungerländer: „Beschämend“

Caroline Hungerländer sieht in dem Abstimmungsverhalten der SPÖ ein verheerendes politisches Signal. „Die Haltung der SPÖ ist beschämend und zeigt, wie sehr diese Partei bereits auf Interessen von türkischen Nationalisten Rücksicht nehmen muss“, sagt die ÖVP-Abgeordnete.

Warum stimmten SPÖ und NEOS dagegen? Bereits 2021 gab es einen fast gleich gelagerten Fall im Wiener Gemeinderat. Damals wurde ebenfalls ein Antrag zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern behandelt. SPÖ und NEOS argumentierten damals, dass der Wiener Gemeinderat den Völkermord bereits 2015 zum 100. Jahrestag verurteilt habe. NEOS-Mandatarin Bettina Emmerling verwies auf diesen Beschluss aus dem Jahr 2015. SPÖ-Abgeordneter Peter Florianschütz erklärte sinngemäß, ein einmal beschlossener Antrag gelte weiter. Es brauche daher keinen neuerlichen Beschluss.

Doch diesmal ging der neue ÖVP-Antrag über die reine Verurteilung hinaus. Er forderte zusätzlich Unterstützung für ein Denkmal der armenischen Gemeinde in Wien.

Caroline Hungerländer und Hannes Taborsky brachten den ÖVP-Antrag zur Verurteilung des Armenier-Genozids im Wiener Gemeinderat ein. Darin forderten sie auch Unterstützung für ein Denkmal der armenischen Gemeinde in Wien.
Caroline Hungerländer und Hannes Taborsky brachten den ÖVP-Antrag zur Verurteilung des Armenier-Genozids im Wiener Gemeinderat ein. Darin forderten sie auch Unterstützung für ein Denkmal der armenischen Gemeinde in Wien.

1,5 Millionen Armenier ermordet

Im ÖVP-Antrag heißt es, der Genozid sei durch das Osmanische Reich an 1,5 Millionen Armeniern verübt worden. Der Wiener Gemeinderat solle der Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung gedenken.

Ausdrücklich genannt werden auch andere christliche Bevölkerungsgruppen im Osmanischen Reich: Aramäer, Assyrer, Chaldäer und Pontos-Griechen.

Der Antrag verweist zudem auf Österreichs historische Verantwortung. Die österreichisch-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet. Daraus erwachse die Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen.

Taborsky (ÖVP): „Ich verstehe das nicht“

Auch Hannes Taborsky zeigt sich fassungslos über das Abstimmungsverhalten der Stadtregierung. „Der Genozid an den Armeniern 1915 wurde von den Nazis als Beweis für die internationale Ignoranz ihres späteren Handelns verwendet“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete. „Umso wichtiger ist es heute, das Gedenken daran aufrecht zu erhalten. Ich verstehe nicht, wie die Wiener Stadtregierung gegen diesen Antrag stimmen kann!“

Che Guevara ja, Armenier-Denkmal nein?

Die armenische Community wünscht sich laut Hungerländer seit längerem ein Denkmal in Wien. Doch dieses werde von der Stadtregierung bislang abgelehnt.

Für die ÖVP fügt sich das in ein größeres Muster. Auch das Sobieski-Denkmal werde in Wien blockiert. In beiden Fällen stehe der Verdacht im Raum, dass die Stadtregierung Rücksicht auf türkisch-nationalistische Milieus nehme.

Gleichzeitig findet Wien sehr wohl Platz für andere politische Erinnerungszeichen. Im Donaupark steht etwa eine Büste von Che Guevara.

Für Hungerländer zeigt das einen links ideologisch geprägten Umgang mit Geschichte: Linke Revolutionsikonen dürfen geehrt werden, selbst wenn sie wie Che Guevara politische Exekutionen befürworteten, beaufsichtigten und teils selbst ausführten. Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Armenier-Genozids bleibt dagegen aus.