Vielen FPÖ-Wählern liegt das Thema am Herzen: eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Zeit. Sie fühlten sich von der damaligen Corona-Politik vor den Kopf gestoßen. Umstrittene Maßnahmen wie die 2D-Regel wurden durchgesetzt – oder im Falle der letztlich gescheiterten Impfpflicht zumindest in Erwägung gezogen. Zudem wurden, wie inzwischen bekannt wurde, einige Expertenmeinungen der Öffentlichkeit vorenthalten.

Heinz-Christian Strache (l.) im Talk auf exxpressTV mit Volker Piesczek (M.) und Stefan Beig (r.)YouTube/exxpressTV

Auch Aussagen wie jene der ehemaligen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sich ungeimpfte Bürger nach Einführung der Impfpflicht illegal in Österreich aufhalten würden, sind vielen noch im Gedächtnis. Edtstadler erklärte damals wörtlich: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein“.

FPÖ-Politiker sprechen nun von Kommission statt U-Ausschuss

Die FPÖ versprach ihren Wählern deshalb im Vorfeld einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Doch nun, im Zuge der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen, gerät das Versprechen ins Wanken. ÖVP-Politiker müssten dann monatelang unter Wahrheitspflicht aussagen und sich unangenehme Fragen zu früheren Aussagen und Handlungen gefallen lassen. Für das Klima in der Regierung wäre das nicht gut. Daher gibt es bereits freiheitliche Stimmen, wie den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, die vom U-Ausschuss Abstand nehmen und stattdessen eine Corona-Kommission fordern.

Strache übte auf exxpressTV Kritik an dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.YouTube/exxpressTV

Ein U-Ausschuss sei nicht zwingend notwendig, so Dominik Nepp. Eine Kommission, in der alle Parteien vertreten sind, könne das genauso gut. „Das ist mir als Bürger gleichgültig“, meinte Nepp. Als Oppositionspartei brauche man den U-Ausschuss, um an die Akten zu kommen. In der Regierung habe man Zugang dazu. Außerdem würde der U-Ausschuss wieder hohe Kosten verursachen.

Strache: „Es braucht Aufklärung unter Wahrheitspflicht, und die besteht nur in einem U-Ausschuss“

Dem widerspricht der ehemalige Bundeskanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf exxpressTV energisch. Die Freiheitlichen würden damit ihr Wahlversprechen klar brechen, kritisiert er, denn zwischen einer Kommission und einem U-Ausschuss bestehe ein wesentlicher Unterschied: Wer im U-Ausschuss mutmaßlich falsch aussagt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei einer Kommission sei das nicht der Fall.

Für die Aussage von Dominik Nepp habe er daher „überhaupt kein Verständnis“, betonte Strache. „Das ist ein Wahlversprechen, das unbedingt durchzusetzen ist, nach all dem, was wir in der Corona-Phase erlebt haben, in der Bürgerrechte mit Füßen getreten worden sind“, hielt der ehemalige Bundesparteiobmann der Freiheitlichen fest. „Da braucht es Aufklärung auch im Sinne der Wahrheitspflicht und in einem Untersuchungsausschuss besteht diese Wahrheitspflicht. Da kann keiner einfach die Unwahrheit sagen. Da werden weniger die Experten Angst haben müssen, die Wahrheit zu sagen, als vielmehr die politischen Verantwortungsträger. Gerade deshalb ist es so wichtig, diesen Corona-Untersuchungsausschuss umzusetzen und da wirklich restlose Aufklärung vorzunehmen. Man muss vor allem dafür Sorge tragen, dass es nie wieder zu solchen Entwicklungen kommen kann. Das ist bei einer Kommission überhaupt nicht gewährleistet.“

Bei Corona müssen die Freiheitlichen „liefern“, sagt exxpress-Redakteur Stefan Beig.YouTube/exxpressTV

Auch exxpress-Redakteur Stefan Beig sieht die Freiheitlichen hier unter Druck: „Bei Corona wird die FPÖ liefern müssen. Dieses Thema war sehr zentral für sie die ganze Zeit. Wenn es um Maßnahmen wie Entschädigungen geht, wird man auf das zurückgreifen können, was man bereits auf Landesebene, etwa in Niederösterreich, umgesetzt hat. Aber natürlich: Wenn es keinen U-Ausschuss gibt, dann ist das ein gebrochenes Wahlversprechen. Andererseits: Wenn es den U-Ausschuss gibt, dann wird das natürlich die Koalitionszusammenarbeit gleich zu Beginn sehr erschweren, weil man damit rechnen muss, dass er laufend unerfreuliche Schlagzeilen für die ÖVP nach sich ziehen wird. Deshalb könnte man sich auf einen Kompromiss einigen, auch wenn sich die FPÖ damit bei einem Teil ihrer Wähler unbeliebt machen wird.“