Vor allem überbordende Regulierungen, die von den EU-Staaten als Hindernisse im Binnenmarkt identifiziert werden, sollen fallen. Dies soll in schwierigen Zeiten der Wettbewerbsfähigkeit helfen.

Die Kommission war von den Staats- und Regierungschefs zuletzt bei ihrem informellen Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit im Februar in Alden Biesen aufgefordert worden, gerade angesichts der schwierigen geopolitischen Lage Hemmnisse im EU-Binnenmarkt zu beseitigen und die EU-Unternehmen bei ihren internationalen Tätigkeiten behindernde Bürokratie abzubauen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich dort für Bürokratieabbau ausgesprochen.

Die Kommission will darum die Durchsetzung der Binnenmarktregeln in ausgewählten Politikbereichen verstärken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung der Anzahl der oft langwierigen Vertragsverletzungsverfahren. Neue Vorschläge für EU-Gesetze sollen zudem “einfacher designt” sein. Die Kommission fordert nun den Rat der Mitgliedsländer und das EU-Parlament auf, ihre Vorschläge zu unterstützen und konsequent im Gesetzgebungsverfahren anzuwenden.

Bürokratie soll um ein Viertel sinken

Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich bei ihrem Amtsantritt das Ziel gesetzt, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel sinken soll. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen um 35 Prozent zurückgehen. Dazu hat sie bereits mehrere sogenannte Omnibus-Pakete vorgelegt, etwa für eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung, für vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen für Landwirte sowie Erleichterungen für KMU.

Dafür erntete die Brüsseler Behörde aber auch Kritik: Während die erste Amtsperiode von der Leyens noch unter dem Zeichen des “Green Deal” für Klimaschutz stand, werden viele der geplanten oder beschlossenen Regelungen nun wieder aufgeweicht. Unter anderen von der Leyens Europäische Volkspartei will nicht, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit unter zusätzlichen (Umwelt-)Auflagen leidet. “Wir werden überflüssige Regelungen abbauen, die Durchsetzung beschleunigen und unseren bestehenden Rechtsbestand bereinigen. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit”, so die Kommissionspräsidentin am Dienstag laut Aussendung.