In einer Reihe von Punkten sei eine Einigung gelungen, bei manchen Fragen bestünden aber weiter unterschiedliche Zugänge, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit.

An dem von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einberufenen Treffen kommende Woche sollen die WKÖ-Präsidentin Martha Schultz, AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian teilnehmen. “Die enge und kontinuierliche Einbindung der Sozialpartner war mir von Beginn an ein zentrales Anliegen. Die Gespräche waren konstruktiv und intensiv. Jetzt gilt es, die noch offenen Punkte zusammenzuführen”, erklärte Schumann in einer Aussendung.

Beschluss auch ohne Sozialpartner-Einigung möglich

In den vergangenen Tagen hatten die Sozialpartner noch einmal versucht eine Einigung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu erreichen, um die Gesetzesvorlage noch diese Woche in den Nationalrat einzubringen. Zunehmend ungeduldig zeigte sich bereits im Vorfeld der letzten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag die Arbeitnehmerseite. AK-Präsidentin Anderl warf der Arbeitgeberseite Blockade und Verzögerung vor. Die Wirtschaftskammer warnte indes weiter vor einem neuen “Bürokratiemonster”.

Sollten sich die Sozialpartner nicht einigen, könnte die Regierung auch ohne deren Zustimmung einen Gesetzesentwurf beschließen. Die SPÖ drängt auf eine rasche Umsetzung, allerdings steht innerhalb der ÖVP der Wirtschaftsbund auf auf der Bremse.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll der Diskriminierung von Frauen bei den Löhnen entgegenwirken. Die EU-Vorgabe müsste eigentlich bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Allerdings haben erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten bisher entsprechende nationale Gesetze beschlossen. Auf EU-Ebene drängen Unternehmerverbände deshalb auf eine Fristverlängerung.