Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2025 saßen in Österreich 10.603 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Haft – 336 mehr als noch 2024. Das System ist seit Jahren am Limit, die Justizanstalten mit über 108 Prozent ausgelastet. Doch das eigentlich Erschreckende steht nicht in den Zahlen, sondern in den Antworten dahinter: Warum sind bestimmte Nationalitäten so massiv überrepräsentiert? Hat die Gesetzgebung dazu beigetragen? Die Strafenpraxis? Demografische oder sozioökonomische Faktoren? Das Justizministerium wurde zu all diesen Fragen konkret befragt – und antwortete auf jeden einzelnen Punkt mit demselben Satz: „Dazu wurden keine Untersuchungen vorgenommen.” Nicht einmal die Grundlagenfrage, warum das System so aussieht wie es aussieht, hat Sporrer je stellen lassen.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter, hatte die Anfrage gestellt. Sein Urteil ist vernichtend: „Viele wichtige Fragen bleiben wieder einmal unbeantwortet. Es gibt keine Maßnahmen, keine Untersuchung der relevanten Faktoren – und Justizministerin Sporrer ist mit ihrer Untätigkeit die Hauptverantwortliche für überfüllte Gefängnisse.” Der Strafvollzug sei eine tickende Zeitbombe, so Lausch – und er richtet einen direkten Seitenhieb an die Ressortchefin: „Danke, Frau Bundesministerin, für diesen gefährlichen Zustand.”

Syrer, Somalier, Afghanen – und keine Antworten

Besonders ins Auge sticht ein Datenpunkt, der im Ministeriumsdokument fast beiläufig auftaucht: Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen im Strafvollzug ist innerhalb eines einzigen Jahres von 678 auf 904 Gesamtdelikte gestiegen. Bei Delikten gegen Leib und Leben sogar von 126 auf 197 – ein Anstieg von mehr als 56 Prozent. Auch bei Vermögensdelikten kletterten die Zahlen von 199 auf 276.

Was sind die Ursachen? Welche Gegenmaßnahmen gibt es? Das Justizministerium schweigt. Auf die Fragen, ob je untersucht wurde, ob gesetzliche Verschärfungen, die Strafenpraxis, demografische Faktoren oder sozioökonomische Umstände zur Überrepräsentation bestimmter Nationalitäten beigetragen haben, lautet die lapidare Antwort: „Dazu wurden keine Untersuchungen vorgenommen.”
Vier Fragen, eine Antwort. Kein Erkenntnisinteresse, keine Daten, keine Strategie.

In der Antragebenatwortung heißt es: Automationsgestützt ist eine Auswertung der Anzahl der angeführten Deliktsgruppen möglich; eine Beurteilung einer etwaigen Überrepräsentation der genannten Nationalitäten ist mangels Daten zu deren Bevölkerungsanteilen jedoch nicht möglich. Zusammengefasst stellen österreichische Staatsbürger die größte Tätergruppe in Bezug auf die genannten Deliktsformen dar, gefolgt von Staatsangehörigen europäischer Staaten außerhalb der EU.
In der Antragebenatwortung heißt es: Automationsgestützt ist eine Auswertung der Anzahl der angeführten Deliktsgruppen möglich; eine Beurteilung einer etwaigen Überrepräsentation der genannten Nationalitäten ist mangels Daten zu deren Bevölkerungsanteilen jedoch nicht möglich. Zusammengefasst stellen österreichische Staatsbürger die größte Tätergruppe in Bezug auf die genannten Deliktsformen dar, gefolgt von Staatsangehörigen europäischer Staaten außerhalb der EU.

System am Anschlag – Ministerin baut lieber

Statt schneller Lösungen setzt Sporrer auf Neubauten. Zwei neue Justizanstalten sollen entstehen – irgendwann. Die Frage, ob Containerlösungen oder Modulbauweise auf dem Gelände bestehender Einrichtungen rasch Abhilfe schaffen könnten, beantwortet das Ministerium ausweichend: Bautätigkeiten seien „unabhängig von der Bauweise mehrjährige Projekte.” Mit anderen Worten: Schnelle Lösungen gibt es nicht – oder man will sie nicht.

Dabei drängt die Zeit. Die Volksanwaltschaft sprach zuletzt von einem „Systemversagen” und „systemisch verankerten Menschenrechtsverletzungen”. Suizide im Strafvollzug haben sich seit 2019 verfünffacht. Psychiatrisches Fachpersonal fehlt massiv: In der Josefstadt stehen 1.200 Häftlingen gerade einmal 18 besetzte von 78 vorgesehenen psychiatrischen Wochenstunden gegenüber.

Fast jeder fünfte kehrt zurück

Offiziell gibt das Ministerium noch Entwarnung: Die sogenannte Reintegrationsquote liege bei 79,67 Prozent, die Wiederkehrerquote – also jener Anteil, der binnen vier Jahren nach der Entlassung wieder einsitzt – bei 19,61 Prozent. Fast jeder fünfte Entlassene landet also wieder hinter Gittern. Bei steigenden Häftlingszahlen und einem System, das strukturell keine Kapazitäten für echte Resozialisierung hat, ist das kein Erfolg – sondern ein Systemfehler.

Lausch: „Überstellung von 1.000 Häftlingen wäre sofort möglich"

Einen konkreten Lösungsvorschlag hatte Lausch bereits Ende Februar im exxpressTV-Studio präsentiert: Mindestens 1.000 ausländische Häftlinge sollten umgehend zur Strafverbüßung in ihre Herkunftsländer überstellt werden. Bei rund 200 Euro Kosten pro Häftlingstag würde das sofort spürbar entlasten – ohne einen einzigen Spatenstich. Die Anfragebeantwortung gibt ihm dabei indirekt recht: Mit EU-Staaten funktioniere die Überstellung bereits gut, so das Ministerium selbst. Bei Maghreb-Staaten und dem Westbalkan laufen Verhandlungen. Warum es dabei nicht schneller geht, bleibt – wieder einmal – offen.