Es sind Themen unserer Zeit, um die sich Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in seiner Funktion kümmert: die ID Austria, weniger Personal und mehr künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung, das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und den VP-Fokus für die Sozialhilfe-Reform.

ID Austria ab 2029 als Alltags-Tool

Pröll betonte: „Derzeit nutzen sie 4,9 Millionen Menschen, knapp 50 Prozent der Bevölkerung. Ziel ist, dass bis Ende 2029 jeder Mensch in Österreich die ID Austria verwendet.“ Letztes Jahr hätte eine Service Tour mit der ID Austria stattgefunden, sagte der Politiker gegenüber Heute. „Das werden wir heuer ab 1. Juli wieder machen, mit über 220 Stopps in ganz Österreich – auf Bahnhöfen, Dorfplätzen, bei Freibädern. Um die Menschen von der ID Austria zu überzeugen und ihnen die Registrierung so einfach wie möglich zu machen.” Für die Servicetour werden noch Praktikanten gesucht.

Beamten-Pensionierungswelle, nur jeder Zweite wird nachbesetzt

Das nächste Kernthema: „In den nächsten 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension.“ Pröll weiß: „Wir werden nur jeden Zweiten nachbesetzen. Das bringt dem Staat eine Einsparung von 520 Millionen Euro über die kommenden Jahre. Natürlich haben wir in der Verwaltung dann automatisch weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung und werden auf KI angewiesen sein.”

110 Millionen Euro Einsparung

„Von den 520 Millionen Euro, die wir durch Nicht-Nachbesetzen einsparen, werden wir 20 Prozent, das heißt circa 110 Millionen Euro, zweckgewidmet für Digitalisierungs- und KI-Projekte verwenden, mit denen die Beamten bestmögliche Unterstützung bekommen“, heiß es weiter. Dafür wurde die Initiative Public AI gestartet – bereits Mitte 2026 sollen konkrete KI-Anwendungen ausgerollt werden.

KI-Assistenz für Beamte

Zum Halbjahreswechsel werde GovGPT, eine Art ChatGPT für den öffentlichen Dienst, starten, wie der VP-Politiker erklärte. „Das ist ein Chat mit Wissensquellen, in dem man zum Beispiel sagen kann: Vereinfache mir diesen Bescheid. Der Mitarbeiter wird für eine Aufgabe dann statt drei Stunden Recherche-Tätigkeit vielleicht nur noch eine halbe Stunde benötigen.”

Einfluss bei parlamentarischen Anfragen – und Beantwortungen

Zusätzlich sollen das Handling von parlamentarischen Anfragen erleichtert werden. „Die FPÖ hat massenweise Anfragen gestellt, erwähnte Pröll. „Mit KI wohlgemerkt. Mit dem Ziel, den Staat zu lähmen.“ Seine Überlegung sei es jetzt, bei der Beantwortung ebenfalls KI hunzuzuziehen. „Das bedeutet nicht, dass dann eine KI die parlamentarische Anfrage beantwortet, sondern es hilft nur den Mitarbeitern, die Wissensquellen zusammenzuziehen. Der Mensch bleibt in Letztverantwortung.”

Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

„Als zweiter europäischer Staat nach Frankreich hat Österreich den politischen Willen in der Bundesregierung gefasst, dass wir ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige etablieren wollen. Wir sehen, dass Kinder und Jugendliche abhängig sind, sieben, acht Stunden am Tag auf Social Media verbringen“, betont Pröll. Die Konzentration lasse nach, teilweise würden Radikalisierungen passieren. Die Schönheitsideale von jungen Mädchen und Burschen würden in die falsche Richtung gedrängt werden. Eine dementsprechende Beschlussfassung ist im Parlament im Oktober geplant, ein Inkrafttreten mit Anfang 2027.”

Technische Umsetzung

„Parallel zum Gesetz arbeiten wir an der technischen Lösung. In dem Bereich bin ich auf europäischer Ebene stark im Gespräch. Wir pochen stark darauf, dass die EU-Kommission ein Mindestalter vorgibt”, sagt Pröll.  Das könne ein Korridor von 13 bis 16 Jahren sein. Dann soll gemeinsam die technische Umsetzung entwickelt werden.

Spar-Beitrag des ORF

Seitens der ÖVP soll auch ORF  einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, in Höhe von etwa 100 Millionen Euro. Pröll: „Jede Organisation im staatlichen Einfluss ist angehalten zu schauen, wo die Kosten zu reduzieren sind. Der Staat tut es unter anderem mit weniger Personalbesetzungen, Förderungen werden reduziert”, meint der Politiker. Auch die aus- und nachgelagerten Bereiche und genauso der ORF sollen und müssen einen Beitrag leisten. „Da gibt es Potenzial. Aber die Detailverhandlungen zum Budget laufen jetzt erst.”