Kickl fordert Offenlegung aller Asylkosten – Regierung kann keine konkreten Zahlen liefern

„Die Kosten für die Rundumversorgung von Asylanten – von A wie Asylverfahren über B wie Bildung bis hin zu S wie Sozialleistungen oder Z wie Zahnbehandlungen – sind eine ‚Black Box‘, die jetzt endlich geöffnet werden muss”, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Sonntag. „Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel von ihren Abermilliarden an Steuergeld die Systemregierung tatsächlich für den ‚All-inclusive-Service‘ für die ‚neuen Völkerwanderer‘ ausgibt.”

Daher fordert Kickl von der Regierung eine „umfassende Offenlegung aller Kosten für Asylanten im Budget” sowie einen monatlichen Transparenzbericht des Finanzministeriums. Zahlen, die die Österreicher, denen immer größere Sparpakete aufgebürdet werden, in der Tat interessieren würden. Doch leider ist eine Offenlegung nicht möglich, winkt der Budgetdienst ab.

Auf eine Anfrage der Freiheitlichen nach den budgetären Auswirkungen der Migrationswelle 2022, zeigte sich der Budgetdienst des Parlaments dazu nicht in der Lage. Zwar wurde für das Jahr 2022 eine Summe von fast 1,9 Milliarden Euro genannt, allerdings handelt es sich dabei nicht um eine konkrete Bezifferung.

„Aufgrund von Datenlücken sind die Auszahlungen tendenziell unterschätzt, weil für Bildung und Gesundheit nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar ist. Weiters liegen nicht die tatsächlichen Ausgaben der Länder für die Grundversorgung vor, sondern nur jene, die gemäß der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Über weitere Leistungen der Länder sowie der Gemeinden (etwa Elementarbildung) liegen ebenfalls keine systematischen Informationen vor“, lautete die Antwort.

Eingestanden wurde noch, dass „die erhöhten Asylanträge 2022 zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2022 und 2023 geführt haben und Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenquote sind auch in den Folgejahren zu erwarten.“

Eine Antwort, die Kickl nicht akzeptiert: „In wenigen Wochen starten die Budgetberatungen, insofern müssen die einzelnen Ministerien ja ganz genau wissen, welche Ausgaben für wen in welchem Umfang ‚einzupreisen‘ sind, anders ist es ja gar nicht denkbar. Und da SPÖ-Finanzminister Marterbauer auch von den Ländern und Gemeinden einen Beitrag zum Sparpaket einfordert, werden diese ebenfalls über die relevanten Daten verfügen. Die ‚Black Box‘ der Kosten für die illegale Einwanderung kann und muss vom SPÖ-Finanzminister geöffnet werden – für alle Ministerien, für alle Bundesländer, für alle Gemeinden.“

Neben der aktuellen Aufstellung soll auch ein monatlicher Transparenzbericht des Finanzministeriums den Steuerzahlern regelmäßig Rechenschaft ablegen, wie ihr Geld verwendet wird. „Für diesen Bericht sind die Bundesministerien zu verpflichten, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden. Einfließen müssen auch die Daten der Bundesländer und darin jene der Gemeinden. Man müsse auch endlich Klarheit darüber schaffen, wie viele Milliarden über den Finanzausgleich – Beispiel Wien – direkt in die Taschen der Asylanten Monat für Monat fließen”, erklärt Kickl.

„Jeder einzelne Euro, der für die illegale Einwanderung in unsere Heimat ausgegeben wird, ist der Öffentlichkeit gegenüber auszuweisen”, so Kickl und zählt auf: „Verfahrenskosten, Grundversorgung, Taschengeld, Wohnkostenzuschüsse, Wertekurse, Orientierungskurse, Alphabetisierungskurse, AMS-Schulungen, Sozialhilfe, Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Schul- und Kindergartenplätze, Deutschförderung, Orientierungsklassen, zusätzliche Lehrer, Förderungen und Integrationsmaßnahmen jedweder Art, Arztkosten, Krankenhauskosten und so weiter, bis hin zu den Kosten für Sicherheit, für Haftanstalten und bis vor kurzem auch noch ein Klimabonus.”