Beim Ministerrat in Brüssel traf Meinl-Reisinger (r.) auch ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (l., Grüne).APA/AFP/NICOLAS TUCAT

Kickls Kritik gilt vor allem Außenministerin und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die sich bereits im Vorfeld für weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen hat. Sie argumentierte, dass „die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres“ die beste Sicherheitsgarantie für das Land sei.

Der freiheitliche Bundesparteivorsitzende hält dagegen: „Für eine österreichische Außenministerin muss die Sicherheit Österreichs an erster Stelle stehen. Und die gibt es nur dann, wenn der Konflikt in der Ukraine endlich am Verhandlungstisch gelöst wird.“ Statt immer neue Milliarden in die Aufrüstung Kiews zu stecken, müsse „endlich ein Friedensprozess am Verhandlungstisch verfolgt werden.“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) tritt vor dem EU-Außenministerrats in Brüssel vor die Presse.APA/AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER

EU drängt auf 20 bis 40 Milliarden Euro für Kiew

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert massive neue Hilfen für die Ukraine: Noch in diesem Jahr sollen Kiew zwischen 20 und 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten – die Teilnahme sei freiwillig, um Vetos wie das von Ungarn zu umgehen. Meinl-Reisinger zeigte sich grundsätzlich offen für den Vorschlag, betonte aber, dass noch viele Details geklärt werden müssten.

Meinl-Reisinger (l.) mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas in BrüsselAPA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Brüssel kritisiert Putin

Meinl-Reisinger begrüßte zudem Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und sieht nun Russland am Zug: „Die Ukraine will Frieden, der Ball liegt jetzt bei Russland.“ Deutlich skeptischer äußerte sich Kallas. Die von Wladimir Putin gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe würden zeigen, dass Russland „nicht wirklich Frieden wolle“.

Ähnlich argumentierte Litauens Außenminister Kęstutis Budrys: Putin würde nur immer neue Forderungen stellen und damit die Sicherheit Europas gefährden. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor Zugeständnissen an Moskau und appellierte an US-Präsident Donald Trump, bei seinem geplanten Gespräch mit Putin keine unabgesprochenen Deals zulasten der Ukraine zu machen.

Die Regierung müsse andere Prioritäten setzen, fordert Kickl (Bild).APA/HELMUT FOHRINGER

Kickl: „Pensionisten bluten aus, während die Ukraine Milliarden bekommt!“

Für die FPÖ ist die Prioritätensetzung der Regierung völlig verfehlt. Während Österreich Milliarden für die Ukraine bereitstelle, müssten heimische Pensionisten mit Kaufkraftverlusten kämpfen, kritisierte Kickl. „Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen in die Ukraine und nach Syrien pumpen – das geht sich einfach nicht aus!“

Er verwies dabei auch auf österreichische Hilfen für Syrien: Bereits im Vorjahr wurden 30 Millionen Euro bereitgestellt, nun kämen weitere 19,3 Millionen hinzu. Während das Ausland weiter finanziert werde, blieben die Sorgen der eigenen Bevölkerung auf der Strecke, so Kickl.

In außenpolitischen Fragen selten einer Meinung: Kickl und Meinl-Reisinger.APA/GEORG HOCHMUTH

„Der Regierung sind die Grenzen der Ukraine wichtiger als die eigenen“

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete es als „völlig unverantwortlich“, mitten in einer möglichen Friedensphase über neue Finanzhilfen für die Ukraine zu debattieren. Kickl wurde noch deutlicher: „Erstaunlich, dass den Vertretern der Einheitsparteien die Grenzen der Ukraine ganz besonders wichtig sind, während sie die Grenzen unseres eigenen Landes im besten Fall ignorieren und im schlechtesten nicht schützen oder gleich zugunsten der EU auflösen wollen.“