Es war eine Abrechnung mit Ansage. Während die Dreierkoalition am Mittwoch im Nationalrat ihr milliardenschweres Sparpaket für die kommenden zwei Jahre verteidigte, ließ FPÖ-Chef Herbert Kickl kein gutes Haar an Regierung und Budget. Auf dem Tisch lagen das Doppelbudget 2027/28 sowie das Budgetbegleitgesetz, das die Sparziele absichern soll – ein Paket, das Änderungen in rund 70 Gesetzen mit sich bringt.

Kickl nutzte seine Rede für einen Rundumschlag – und forderte den geschlossenen Rücktritt der Regierung. Gleich zu Beginn stichelte er gegen die SPÖ: „Rote Zahlen sind die einzigen Zahlen, die die SPÖ kann.” Den roten Klubobmann Philip Kucher, der ihn zuvor scharf attackiert hatte, verortete er kurzerhand in einer „Faschingstruppe in Kärnten”.

„Es wird im Gebüsch rauchen"

Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der seinen Rückzug aus der Parteispitze bereits angekündigt hat, bekam sein Fett ab. „Nicht nur Sie sind ein würdiger Kandidat für den Rücktritt, sondern die gesamte Regierung ist rücktrittsreif”, donnerte Kickl. Die Koalition sei „ungeeignet und unfähig”. Scheide sie eines Tages aus dem Amt, werde „es im Gebüsch rauchen” – übrig bleibe nur ein „Scherbenhaufen” und „verbrannte Erde”.

Beim Budget selbst sparte Kickl nicht mit Superlativen: Ein „Harakiri-Budget” sei das, von sanierten Staatsfinanzen könne keine Rede sein. Zinsen und Schulden würden explodieren, die Regierung zementiere Österreich ins EU-Defizitverfahren ein. Die viel beworbenen Investitionen seien in Wahrheit nichts anderes als neue Schulden. „Schulden brechen uns das Genick”, warnte der Freiheitliche. Die Koalition stehe „auf verlorenem Posten”, während junge Menschen kaum noch Perspektive und Aufstiegschancen hätten

„Ihr seid die Trottel der Nation"

Am schärfsten fiel Kickls Kritik an der Steuer- und Budgetpolitik aus. Die Botschaft der Regierung an die Leistungsträger laute: „Ihr seid die Trottel der Nation.” Arbeitnehmer und Unternehmer würden zu „Packeseln” und „Bankomaten der Regierung” degradiert, während Österreich für „Völkerwanderer” ein „All-inclusive-Club” bleibe. Die Bevölkerung blute dafür, „dass die Systemparteien länger am Futtertrog bleiben können”, wetterte er.

Der Regierung fehle es an Plan und Vision, so Kickl weiter. Trotz Rekordbelastungen gelinge es nicht, positive wirtschaftliche Impulse zu setzen. Spielräume für Arbeitnehmer und Unternehmer fehlten, weil die Koalition sich weigere, die „Wasserköpfe der Republik” zu verkleinern.

„Ihnen ist nicht zu helfen"

Der eigentliche Kitt der Dreierkoalition sei ohnehin nur der gemeinsame Wille, die FPÖ von der Macht fernzuhalten – das führe zu „miesen Deals und faden Kompromissen” statt verantwortungsvoller Politik. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler warf Kickl Realitätsverweigerung vor.

Zum Abschluss gab es noch einen persönlichen Seitenhieb an den Kanzler: Stocker solle seine Sommertour absagen und stattdessen einen Tag an einer Supermarkt- oder Tankstellenkassa verbringen. Dort werde er hören, „wie sehr sich die Menschen von dieser Regierung gefrotzelt fühlen”. Sein Fazit an die Koalition: „Ihnen ist nicht zu helfen.”