Herbert Kickl liest Schwarz-Rot-Pink die Leviten im Parlament.APA/APA/HELMUT FOHRINGER

Mit scharfen Worten rechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwochvormittag bei einer Nationalratssitzung mit der Regierung ab. Beim Auftakt zur Budgetdebatte wirft er Finanzminister Brunner und der Dreier-Koalition vor, nicht Probleme zu lösen, sondern sie selbst verursacht zu haben: „Sie sind nicht der Problemlöser – Sie sind die Problemverursacher!“.

Kickl spricht von einer „ultimativen Verhöhnung der Bevölkerung“, wenn sich die Regierung nun als verantwortungsbewusst präsentiere. „Sie haben ein gesundes Österreich krank gemacht“, so der blaue Klubchef. Die letzte Regierung habe dem Land den „größten Schuldenhaufen der Geschichte und die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ beschert.

„Unsozial“: Pensionisten werden zur Kasse gebeten

Besonders kritisiert er die geplanten Belastungen für ältere Menschen: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und die Änderungen bei der Korridorpension seien unsozial. All jene, die Leitung erbringen, würden „bestraft“ werden. Nicht gekürzt werde hingegen beim Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem für Asylbewerber und Migranten. Stattdessen würden Millionen für „traumtänzerische Integrationsprojekte“ investiert, empört sich Kickl. Der FPÖ-Chef spricht von einer „Umverteilung vom Inländer zum Ausländer“, die die Regierung betreibe.

Auch die Kürzungen bei Familienleistungen stößt Kickl auf. Damit schädige die Regierung „das wichtigste Fundament unserer Zukunft, den Kern einer funktionierenden Gesellschaft“. Zudem fehlten Impulse für die Wirtschaft und Entlastungen für Leistungsträger.

Herbert Kickls Fazit: „Die einzig richtige Art, Verantwortung zu übernehmen, wäre den Weg für Neuwahlen freizumachen.“