Im ausführlichen Interview mit Lucas Ammann erhebt Dengler schwere Vorwürfe gegen die Kommunikationskultur seiner ehemaligen Partei. Er spricht von einer ausgeprägten „Message Control“, kritisiert den Umgang mit abweichenden Meinungen und berichtet von einem Vorfall, bei dem seine parlamentarische Mitarbeiterin nach einem nicht abgestimmten Interview angeschrien worden sein soll.

Dengler: Pressestelle sei zur Kontrollinstanz geworden

Nach Ansicht des ehemaligen Neos-Politikers habe sich die Rolle der Parteipressestelle grundlegend verändert. Eigentlich müsse sie Abgeordnete bei ihrer Medienarbeit unterstützen – stattdessen werde zunehmend kontrolliert, wer mit welchen Medien sprechen dürfe. „Die Pressestelle ist eine Serviceeinrichtung – keine Kontrollinstanz“, betont Dengler. Für eine liberale Partei sei ein solcher Umgang mit Kommunikation aus seiner Sicht nicht nur falsch, sondern auch strategisch unklug.

Dengler schildert, dass Interviews zunehmend ausschließlich über die Parteizentrale koordiniert worden seien. Wer sich eng an die offizielle Linie halte, werde bei Medienauftritten unterstützt, eigenständige Positionen hingegen seien unerwünscht.

Als Beispiel nennt er die Mitgliederbefragung zum Regierungsabkommen. Damals habe es interne Vorgaben gegeben, wonach nur ausgewählte Personen mit Medien sprechen sollten. „Anstatt alle Abgeordneten hinauszuschicken und mit möglichst vielen Medien zu reden, wurde zentral festgelegt, wer Interviews geben darf. Das ist Message Control für arme Leute“, sagt Dengler.

Besonders scharf fällt ein weiterer Vorwurf aus. Nachdem Dengler eigenständig Interviews gegeben habe, sei seine parlamentarische Mitarbeiterin von der Leiterin der Neos-Pressestelle zur Rede gestellt worden. „Die Leiterin der Pressestelle ging zu meiner parlamentarischen Mitarbeiterin und hat sie angeschrien“, behauptet Dengler im Gespräch.

Kritik an Beate Meinl-Reisinger

Auch Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nimmt Dengler in die Kritik. Er beschreibt sie als dominante Führungspersönlichkeit, unter der offene Diskussionen zunehmend erschwert worden seien. „Wenn Widerspruch nicht mehr ausgesprochen wird, macht man Fehler“, warnt der Neos-Mitgründer. Gerade eine liberale Partei müsse unterschiedliche Meinungen zulassen.

Parteienförderung als Auslöser des Bruchs

Den endgültigen Bruch sieht Dengler in der Abstimmung über die Erhöhung der Parteienförderung. Er hatte eine getrennte Abstimmung verlangt und gegen die Erhöhung der Bundesparteienförderung gestimmt.

Österreich leiste sich im internationalen Vergleich eine außergewöhnlich hohe Parteienfinanzierung. Dass die Neos ihre frühere Forderung nach einer deutlichen Kürzung aufgegeben hätten, bezeichnet Dengler als schweren Fehler.

Rechtliche Schritte? „Na, viel Glück!“

Die Neos begründen Denglers Ausschluss mit mehrfachen Verstößen gegen Klubstatuten und prüfen nach eigenen Angaben weitere rechtliche Schritte. Dengler weist die Vorwürfe zurück und erklärt, ihm sei bis heute nicht klar, welche konkreten Regelverstöße ihm vorgeworfen würden.

Sollte die Partei tatsächlich juristisch gegen ihn vorgehen, reagiert der ehemalige Medienmanager gelassen. „Na, viel Glück!“, sagt Dengler. Sollten die Neos diesen Weg einschlagen und ihre bisherige Kommunikation fortsetzen, könne dies aus seiner Sicht sogar kreditschädigend sein.

Ob Dengler selbst gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht zieht, politisch einen neuen Weg einschlägt oder sogar eine neue Partei gründet, lässt er offen. Eine Rückkehr zu den Neos hält er unter der aktuellen Parteiführung allerdings für praktisch ausgeschlossen.