Sporrer legt Gesetz nach: Neue Hass-Posting-Regel kommt
Eine Gesetzeslücke macht Seitenbetreiber für fremde Hass-Kommentare haftbar – ohne Vorwarnung, um je 2.000 Euro. Falter-Chef Klenk legte sie offen, nun reagiert Justizministerin Sporrer mit einem Gesetz gegen die Abmahn-Geschäftemacherei.
Redaktion / politik•
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Nochmals zusammengefasst:
Justizministerin Sporrer kündigt ein neues Gesetz gegen Hass-Postings an, um Seitenbetreiber vor ungerechtfertigten Klagen zu schützen.
Die wichtigsten Fakten:
- Neues Gesetz gegen Hass-Postings angekündigt
- Seitenbetreiber sollen nicht für fremde Kommentare haften
- Künftig Vorab-Aufforderungsverfahren für Klagen
- Falter-Chef Klenk deckte Gesetzeslücke auf
- NEOS forderte schnelle Gesetzesänderung
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