Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP seien heute Nachmittag überraschend gestoppt worden, berichtet “heute”. Offenbar konnten selbst die beiden Parteichefs, Herbert Kickl und Christian Stocker, den gordischen Knoten bei einer Reihe von heiklen Themen nicht lösen. Die beiden trafen sich heute, um die heißen Eisen anzupacken – doch wie es aussieht, vergeblich.

Wie “heute” berichtet, soll noch heute der ÖVP-Bundesparteivorstand zu einer Krisensitzung um 19 Uhr zusammenkommen. Die Volkspartei spricht von einer “schwierigen Situation”, allerdings handle es sich nur um eine “Verhandlungspause”.

In den vergangenen Tagen war das Gesprächsklima zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei zunehmend rauer geworden. Bei den Themen ORF-Haushaltsabgabe, Corona-Aufarbeitung, Bankenabgabe, Europa- und Sicherheitspolitik, den EU-Sanktionen gegenüber Russland und der Besetzung des Innenministeriums gab es dem Vernehmen nach keine Annäherung.

Kickl rückt das Bild zurecht: Kein Verhandlungsabbruch, ÖVP stimme sich nur intern abAPA/AFP/Alex HALADA

FPÖ-Chef Kickl: Verhandlungen seien nicht abgebrochen worden

Gekracht haben soll es laut “oe24” vor allem beim Thema der Ressortverteilung. Während die Freiheitlichen als “Nummer eins”, also als stärkste Partei im Nationalrat, darauf beharrten, sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium zu besetzen, wehrte sich die ÖVP mit Zähnen und Klauen dagegen, das Innenressort aufzugeben. Das Resultat sei das heutige Aussetzen der Koalitionsverhandlungen gewesen.

Laut “heute” hieß es aus den Reihen der Volkspartei, dass zwischen den Wahlergebnissen von FPÖ und ÖVP “nur 2,5 Prozent” lägen. Und weiter: “Auch die FPÖ wird uns in manchen Bereichen entgegenkommen und erkennen müssen, dass für die Volkspartei gewisse Themen und zentrale Werte unverhandelbar sind.”

Unterdessen meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl per Facebook besänftigend zu Wort: “Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch.” Die ÖVP stimme sich offenbar intern ab. Das sei ganz normal im Rahmen von Verhandlungen, so Kickl. Und weiter: “Morgen kann es dann schon weitergehen.”

Auf der Plattform X (vormals Twitter) meldete sich auch der ehemalige BZÖ-Politiker und Vertraute von Jörg Haider, Stefan Petzner, zu Wort. Auch Petzner machte deutlich, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen worden seien. Es gäbe lediglich eine Verhandlungspause. Hintergrund dafür seien “weltfremde Forderungen und überhebliche Wünsche der ÖVP”, so Petzner.

Petzner drückte seine Hoffnung aus, dass bei der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands “alle nüchtern bleiben”, schließlich würden die Verhandlungen morgen, Mittwoch, “weitergehen”.