In der Messe Wien ist am Samstag der Landesparteitag der Wiener SPÖ gestartet. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig, der ohne Gegenkandidaten antritt. Zudem sind personelle Änderungen im Parteipräsidium geplant.

Interner Antrag sorgt für Wirbel

Doch noch bevor die Debatten richtig Fahrt aufnahmen, sorgte ein internes Papier für politischen Zündstoff. Laut Heute enthält das 203 Seiten starke Antragskonvolut mehrere brisante Forderungen – allen voran die „umgehende“ Wiederaufnahme des Familiennachzugs für bestimmte Schutzberechtigte.

VSSTÖ gegen Abschiebungen

Der Antrag stammt vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ). Darin wird kritisiert, dass der Familiennachzug 2025 „faktisch ausgesetzt bzw. massiv eingeschränkt“ worden sei. Gleichzeitig spricht sich der Antrag gegen Abschiebungen „in der jetzigen Form und Intensität“ aus und fordert ein umfassendes Bleiberecht für bereits integrierte Personen.

Nein zu Asyl-Obergrenze

Neben der Wiederaufnahme des Familiennachzugs wird auch ein klares Nein zu einer Asyl-Obergrenze formuliert. Darüber hinaus fordert der Antrag Reformen bei der Schubhaft.

FPÖ attackiert Ludwig

Scharfe Kritik kommt von der Opposition: FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp weist die Pläne entschieden zurück. Wie aus einer Aussendung hervorgeht, bezeichnet er den Vorstoß als „sicherheitspolitisches sowie soziales Himmelfahrtskommando“.

Nepp sieht nun Bürgermeister Ludwig in der Pflicht, sich klar gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen zu stellen. Statt weiterer Öffnungen brauche es einen „sofortigen Aufnahmestopp“ sowie strengere Maßnahmen, um die Attraktivität Wiens für Sozialmigration zu reduzieren.”