In der Regierung knirscht es beim nächsten SPÖ-Projekt: Sozialministerin Korinna Schumann treibt die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie voran. Weil sich die Sozialpartner bisher nicht einigen konnten, hat sie selbst einen Entwurf in die regierungsinterne Koordinierung geschickt.

Aus Sicht der SPÖ-Ministerin ist Eile geboten. Die Umsetzungsfrist ist bereits abgelaufen. Österreich drohen sonst EU-Verfahren und mögliche Strafzahlungen.

Von Arbeiterkammer und Gewerkschaft kommt Applaus. Sie sehen in Schumanns Vorstoß einen überfälligen Schritt gegen ungerechte Bezahlung und für mehr Einkommenstransparenz.

Kritik kommt dagegen von mehreren Seiten: NEOS warnen vor neuer Bürokratie, die FPÖ spricht von „Pfusch“, Wirtschaftsvertreter sehen Gold Plating und ein Parallelsystem zu den Kollektivverträgen.

NEOS warnen vor „fragwürdiger Prioritätensetzung“

Politisch besonders brisant ist die Reaktion der NEOS. Denn sie sitzen mit Schumanns SPÖ in der Regierung.

Gegenüber dem  betonen die Pinken zwar, man prüfe den Entwurf der Sozialministerin „jetzt einmal sorgfältig und im Detail“. Ein Grundsatz sei für die Pinken aber klar: „Wir brauchen weniger Berichts- und Dokumentationspflichten.“

Dann wird die Kritik deutlich schärfer. Es sei „unverständlich“, dass das Arbeits- und Sozialministerium bei der Umsetzung des ersten Entbürokratisierungspaketes seit Monaten säumig sei.

„Stattdessen wird nun ein Entwurf auf den Tisch gelegt, der noch mehr Bürokratie bedeuten könnte. Das ist eine fragwürdige Prioritätensetzung“, heißt es im NEOS-Statement gegenüber dem exxpress.

Auch beim Inhalt ziehen die NEOS eine rote Linie: „Es darf zu keinen Gold-Plating-Maßnahmen kommen.“ Österreich verfüge im Gegensatz zu anderen EU-Staaten bereits über stark kollektivvertraglich geregelte Gehaltsstrukturen. Diese könnten helfen, bürokratische Auflagen für Unternehmen gering zu halten.

Eine Übererfüllung der Richtlinie könnte Unternehmen „massiv belasten, ohne den Gender Pay Gap tatsächlich wirksam zu schließen“.

Keine neue „Bürokratiekeule“

Die NEOS stellen sich nicht gegen Gehaltstransparenz an sich, wie sie unterstreichen. Man stehe „klar zu mehr Gehaltstransparenz und starken individuellen Auskunftsrechten“.

Aber das müsse ohne neue „Bürokratiekeule“ gehen. Auf EU-Ebene liefen bereits Diskussionen über „Stop-the-Clock“-Ansätze.

Entscheidend sei eine praxistaugliche Lösung, „die Einkommenstransparenz sicherstellt, ohne eine neue Bürokratiekeule aufzubauen“.

ÖVP-Klub gibt keinen Kommentar ab

Während die NEOS bereits vor Gold Plating, zusätzlicher Bürokratie und einer „fragwürdigen Prioritätensetzung“ warnen, hält sich die ÖVP unter Kanzler Christian Stocker auffällig zurück.

Auf exxpress-Anfrage, ob die Volkspartei Schumanns Entwurf trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft mittragen werde, kam aus dem Klub nur die knappe Antwort: „Vom ÖVP-Klub dürfen Sie dazu mit keinem Kommentar rechnen.“

Ob die Volkspartei  den Entwurf am Ende bremst, verändert oder mitträgt, bleibt damit offen. Politisch brisant ist das auch deshalb, weil die ÖVP traditionell den Anspruch erhebt, Betriebe vor zusätzlicher Bürokratie zu schützen.

FPÖ spricht von „Gesetzespfusch“

Deutlich schärfer fällt die Kritik der FPÖ aus. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht gegenüber dem exxpress von einem „augenscheinlichen Gesetzespfusch“ und greift Schumann frontal an.

„Dass Schumann monatelang nicht in der Lage war, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, nur um dann in letzter Minute gegen den erklärten Widerstand der Koalitionspartner und Sozialpartner einen augenscheinlichen Gesetzespfusch auf den Weg zu bringen, spricht Bände über den Zustand dieser Regierung“, hält die FPÖ-Politikerin fest.

Besonders kritisiert die FPÖ den Umgang mit den Sozialpartnern. In anderen Bereichen werde die Sozialpartnerschaft „in höchsten Tönen“ gelobt, hier spiele sie plötzlich keine Rolle mehr. Solange die von Schumann „ausgeschlossenen Sozialpartner“ nicht zustimmten, sei das Projekt „ohnehin von vornherein zum Scheitern verurteilt“.

Belakowitsch fordert daher, alle Beteiligten müssten sich noch einmal an einen Tisch setzen, „um gefälligst eine vernünftige und praxistaugliche Lösung auszuarbeiten“.

Grundsätzlich befürworte die FPÖ Transparenz, betont Belakowitsch. Aber man wolle „echte, ehrliche Transparenz für die Bürger und keinen dilettantischen Pfusch“.

Gewerbeverein warnt vor Regeln nach Konzern-Maßstab

Auf exxpress-Anfrage nimmt auch der Österreichische Gewerbeverein Stellung. Generalsekretär Stephan Blahut nennt die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie eine Herausforderung in ganz Europa.

Die wenigsten Staaten hätten die entsprechenden Gesetze pünktlich beschlossen. Zugleich brauche es für das „berechtigte Anliegen“ rasch eine „konzise, umsetzbare Lösung“. Für Unternehmen sei nichts ärgerlicher „als ein tiefgreifender Beschluss in letzter Sekunde“, unterstreicht Blahut. Noch bestehe aber Hoffnung.

Grundsätzlich bekennten sich die Mitglieder des Gewerbevereins „voll und ganz zu gleichen Löhnen für gleiche Leistung“. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätten aber oft schwerwiegendere Herausforderungen als neue Berichtspflichten.

Die allermeisten KMU lebten die nötige Offenheit wegen ihrer kleinen Strukturen ohnehin „tagtäglich“. Schließlich gehe es auch für kleinste Betriebe darum, für die besten Köpfe attraktiv zu sein.

Blahut rechnet Schumann an, dass sie noch versuche, zeitgerecht zu handeln und ein Regelvakuum zu vermeiden. Zugleich formuliert er eine klare Erwartung: Die endgültige Vorschrift dürfe sich nicht „ein weiteres Mal an den Möglichkeiten der global agierenden Konzerne“ orientieren, sondern müsse die Gegebenheiten der KMU berücksichtigen und abgestimmt sein.

Was bei echter Transparenz fehlen könnte

Beim heiklen Begriff der „gleichwertigen Arbeit“ gibt sich der Gewerbeverein weniger alarmistisch als andere Kritiker.

Kleine und mittlere Betriebe zeichneten sich meist durch ein ausgeprägtes Vertrauen in die Stärken aller Mitarbeiter aus. Die Frage, was gleichwertig sei, werde dort „wie auch jeder andere Konflikt, auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam getragen“.

Eine Spitze setzt Blahut aber beim Thema echte Transparenz: In einem Lohntransparenz-Gesetz werde wohl eines fehlen – die vollständige Darstellung aller Abgaben, also auch der Dienstgeberabgaben.

Ohne diese Darstellung werde Mitarbeitern die Möglichkeit verwehrt zu erkennen, dass „auch der ungerechtfertigste Lohnunterschied im Lichte der darauf lastenden Steuern und Abgaben verblasst“.

Auch IV und WKÖ schlagen Alarm

Auch Industrie und Wirtschaftskammer warnen vor Schumanns Entwurf. IV-Präsident Georg Knill sagte in der ORF-Pressestunde, für die Industrie stehe außer Zweifel, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn zu zahlen sei.

Der aktuelle Weg sei aus seiner Sicht aber „gut gemeint, schlecht gemacht“.

Knill warnt vor einer „Bürokratielawine“ und verweist auf das österreichische Kollektivvertragssystem. Dieses enthalte bereits geschlechtsneutrale und transparente Lohn- und Verwendungsgruppen – bei einer Abdeckung von rund 98 Prozent.

Der Vorschlag des Sozialministeriums berücksichtige dieses System nicht ausreichend und versuche, ein Parallelsystem zu den Kollektivverträgen aufzubauen.

Auch beim Begriff „gleichwertige Arbeit“ sieht Knill den Kern des Problems. Die Kollektivverträge hätten bereits Verwendungsgruppen vorgesehen.

Der nationale Vorschlag berücksichtige aber Markt- und Leistungskomponenten nicht ausreichend. In der vorliegenden Form sei die Umsetzung daher für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht praktikabel.

Die Wirtschaftskammer kritisiert ebenfalls das Vorgehen des Sozialministeriums. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger warf dem Arbeitsministerium vor, die Sozialpartner zu übergehen.

WKÖ-Vizepräsident Sigi Menz warnte zudem vor Doppelstrukturen, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Bürokratie für die Betriebe.

Agenda Austria: „Ökonomische Katastrophe“

Auch die Wiener Denkfabrik Agenda Austria kritisiert die EU-Lohntransparenzrichtlinie scharf. Österreich hätte die Richtlinie bereits in nationales Recht umsetzen müssen. Weil das nicht geschehen ist, droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Für Agenda Austria ist das allerdings „nicht so schlecht, wie es klingt“.

Zwar müssten auf europäischer Ebene vereinbarte Richtlinien grundsätzlich umgesetzt werden. Die Lohntransparenzrichtlinie sei jedoch eine „ökonomische Katastrophe“. An den strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede werde sie „wenig bis nichts ändern“. Dafür drohten den Unternehmen enormer bürokratischer Aufwand, weniger Dynamik am Arbeitsmarkt und langfristig sogar Lohndepression.

Die Forderung von Agenda Austria fällt entsprechend deutlich aus: „Die Richtlinie sollte gestrichen werden.“

Schweden habe beschlossen, sie nicht umzusetzen, und dränge auf Neuverhandlung. Die Nichtumsetzung könne daher ein Schritt in diese Richtung sein. Österreichs Problem sei allerdings ein anderes: Man stelle sich nicht aus Überzeugung dagegen, sondern das Sozialministerium habe es schlicht versäumt, sich auf eine nationale Regelung zu einigen. Agenda Austria kommentiert trocken: „Manchmal kann man auch versehentlich richtig liegen.“

Nächster Belastungstest für die Regierung

Damit wächst der Druck auf Schumann weiter. AK und ÖGB drängen auf eine rasche Umsetzung. Die NEOS warnen vor neuer Bürokratie. Die ÖVP gibt keinen Kommentar ab. Die FPÖ spricht von Pfusch. Gewerbeverein, IV, WKÖ und Agenda Austria sehen massive Probleme für Betriebe, Arbeitsmarkt und Kollektivvertragssystem.

Aus einer EU-Umsetzung wird damit der nächste Belastungstest für die Regierung – und eine Grundsatzfrage: Geht es hier wirklich um wirksame Lohntransparenz, oder entsteht gerade die nächste Bürokratiebaustelle aus Brüssel?