Koalitions-Bombe Justizreform: Lassen die NEOS die Regierung deswegen platzen?

Die Justizreform entwickelt sich zunehmend zum politischen Pulverfass. Im Zentrum steht die geplante Bundesstaatsanwaltschaft – und die Frage: Sprengen die NEOS am Ende die Koalition?

Wie exxpress aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist das Projekt für die NEOS essenziell. Parteiintern gilt die Umsetzung als rote Linie. Sollte die Bundesstaatsanwaltschaft nicht kommen, könnte das für die Pinken zum Auslöser werden, die Regierung infrage zu stellen.

Reform stockt massiv

Gleichzeitig stockt die Reform massiv. Auch Wochen nach der Ankündigung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer liegt kein Gesetzesentwurf vor. Offiziell wird das mit dem Anspruch auf „Qualität vor Schnelligkeit“ begründet. Hinter den Kulissen zeigt sich jedoch ein anderes Bild.

Denn ausgerechnet die SPÖ tritt offenbar auf die Bremse. Laut Informationen aus Verhandlungskreisen zögern die Roten – nicht zuletzt wegen starken Widerstands aus der Justiz selbst. Kritik kommt etwa von OGH-Präsident Georg Kodek, der die geplante Dreierspitze scharf angreift und den Reformbedarf grundsätzlich infrage stellt. Das berichtete die Kronen Zeitung.

Sporrer gibt sich betont ausgleichend und sieht sich als Vermittlerin zwischen Politik und Justiz. Die Reform könne nicht gegen jene umgesetzt werden, die davon betroffen sind. Doch genau dieses Abwarten verschärft den Konflikt in der Koalition.

Auch die ÖVP gilt traditionell nicht als treibende Kraft hinter dem Projekt. Damit stehen die NEOS zunehmend isoliert da – und erhöhen den Druck.