Der Hintergrund: Von den groß angekündigten 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen wurden bisher nur 14 umgesetzt. Im Büro von Schellhorn sieht man die Schuld dafür vor allem bei den Ministerien der Koalitionspartner.

Schellhorn-Team nennt „Umsetzungsrückstand“

Besonders das von ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer geführte Wirtschaftsministerium geriet ins Visier. Dort sollen laut Schellhorns Umfeld gleich 20 Maßnahmen noch offen sein. Auch das SPÖ-geführte Sozialministerium hinke mit 13 offenen Projekten hinterher. Die Botschaft ist klar: Die Ministerien würden beim Bürokratie-Abbau auf der Bremse stehen.

Hattmannsdorfer schlägt hart zurück

Im Wirtschaftsministerium wollte man die Vorwürfe jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Dort verweist man darauf, dass das eigene Entbürokratisierungspaket längst laufe und der Bürokratie-Abbau „Chefsache“ sei. Hattmannsdorfer betonte im Online-Medium Heute, die Wirtschaft brauche „weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Tempo bei Investitionen“. Bereits kommende Woche soll mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz die nächste Maßnahme durchs Parlament gebracht werden.

Wer blockiert wirklich?

Das Wirtschaftsressort weist zudem darauf hin, dass nur 22 der insgesamt 113 Maßnahmen überhaupt in seine Zuständigkeit fallen. Von diesen sei bereits ein Projekt umgesetzt, zahlreiche weitere Gesetzesvorlagen lägen längst bei den Koalitionspartnern und warteten auf deren Zustimmung. Mit anderen Worten: Nicht das Ministerium sei säumig, sondern die Abstimmung innerhalb der Regierung.

Statt Reformtempo herrscht Streit

Während Unternehmer auf rasche Entlastungen hoffen, liefert sich die Koalition damit einen öffentlichen Schlagabtausch über Verantwortlichkeiten. Aus dem versprochenen Bürokratie-Kahlschlag ist vorerst ein Bürokratie-Streit geworden. Für Schellhorn wird die Luft dünner: Die Erwartungen an seine Deregulierungs-Offensive waren groß. Doch solange nur ein Bruchteil der Maßnahmen umgesetzt ist, dürfte der Druck weiter steigen – und der Krach innerhalb der Regierung wohl ebenfalls.