Wie der Kurier unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, wird die Streamingabgabe nicht Teil des Budgetbegleitgesetzes zum Doppelbudget 2027/28. Die Dreierkoalition konnte sich bisher nicht auf die Einführung der umstrittenen Abgabe einigen. Für Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ist das ein empfindlicher Rückschlag.

Eigentlich wollte der SPÖ-Chef Streaming-Anbieter künftig mit bis zu zwölf Prozent ihrer Umsätze belasten. Sieben Prozent sollten verpflichtend abgeführt werden, weitere fünf Prozent hätten durch Investitionen in europäische Produktionen gegengerechnet werden können. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollte vor allem die Filmförderung gestärkt werden.

Streit in der Regierung

Die Abgabe war zwar grundsätzlich im Regierungsprogramm vorgesehen, doch innerhalb der Koalition gingen die Vorstellungen zuletzt weit auseinander. Zudem wurde der entsprechende Gesetzesentwurf erst Mitte April in den Koordinierungsprozess eingebracht. Eine Einigung vor dem Ministerratsbeschluss zum Doppelbudget gelang daher nicht.

Aus dem Kulturministerium gab es dazu keine offizielle Bestätigung. Man verweist auf weiterhin laufende Verhandlungen.

Privatsender schlagen Alarm

Massiven Widerstand gab es zuletzt von österreichischen Privatsendern und Medienunternehmen. In einem gemeinsamen offenen Brief an Babler, die Bundesregierung und die Mediensprecher der Regierungsparteien warnten mehrere TV-Anbieter vor gravierenden Folgen für den Medienstandort Österreich.

Nach Einschätzung der Branche würde die Abgabe nicht nur internationale Streaming-Giganten treffen, sondern auch heimische Fernsehsender und Abrufdienste mit mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Warnung vor Verlust von Medienvielfalt

Die Unternehmen warnen vor negativen Auswirkungen auf Medienvielfalt, Arbeitsplätze, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Medienmarktes. Zudem sehen sie Österreichs digitale Eigenständigkeit gefährdet.

Unterzeichnet wurde der offene Brief von der ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe, ServusTV beziehungsweise Red Bull Media House, Sky Österreich, oe24.TV und CANAL+ Österreich.