ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl verlangt von der Ministerin eine genaue Erklärung, welche Insassen überhaupt für eine vorzeitige Entlassung infrage kommen. Auch die Zahl von rund 500 möglichen Freilassungen müsse nachvollziehbar begründet werden. Zwar erkenne die Volkspartei die angespannte Situation in den Gefängnissen und die hohe Belastung des Personals an, Sicherheit müsse jedoch oberste Priorität haben.

„Milde zu zeigen, wäre fatales Signal“

Besonders scharf fällt die Kritik laut heute.at bei bestimmten Tätergruppen aus. Neben Gewalt- und Sexualstraftätern, die laut Justizministerium ohnehin ausgeschlossen sind, dürften auch Schlepper sowie straffällige Asylwerber keinesfalls von einer vorzeitigen Entlassung profitieren, fordert die ÖVP. „Hier Milde zu zeigen, wäre ein fatales Signal“, warnt Gödl.

Schwelender Herd

Damit wird die geplante Häftlings-Freilassung zunehmend zum politischen Zankapfel innerhalb der Regierung. Ob und in welcher Form die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, dürfte nun Gegenstand intensiver Verhandlungen werden. Klar ist bereits jetzt: Die Diskussion um Sicherheit, überfüllte Gefängnisse und mögliche vorzeitige Entlassungen wird Österreich noch länger beschäftigen.