SPÖ gegen Expertenrat – und Neutralität als Argument

Der SPÖ-Vorschlag weicht bewusst vom Kommissionsvorschlag ab. Beim Zivildienst setzt die Partei auf ein „9+2″-Modell – also neun Monate Zivildienst plus zwei Monate verpflichtende Übungen für den Krisenfall.

Als übergeordnetes Argument stellt die SPÖ die Neutralität in den Vordergrund: „Österreich war, ist und bleibt ein neutrales Land. Wir setzen auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Konfliktprävention.” Dass die Ideen der Sozialdemokraten laut Krone ursprünglich von den NEOS stammen sollen, macht die Sache dabei nicht weniger pikant.

ÖVP begrüßt Bewegung – fordert aber Expertenrat zu folgen

ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer begrüßte zumindest, „dass die SPÖ in der Wehrdienstdebatte nun endlich ihre Karten auf den Tisch gelegt hat.” Seit Monaten warte man darauf, dass sich die Sozialdemokraten inhaltlich positionieren.

Dennoch appelliert die Volkspartei weiter, dem Rat der Experten zu folgen: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente, sondern für eine Lösung, die der Sicherheit unseres Landes dient.” Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fragt sich derweil, wann der parlamentarische Prozess „endlich fertig ist.”

FPÖ: „Nicht zielführend – einfach umsetzen"

Am schärfsten reagiert die FPÖ. Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnet den SPÖ-Vorschlag als „nicht zielführend” und kritisiert, dass die Regierung seit Monaten unfähig sei, eine Entscheidung zu treffen. Der Vorschlag der SPÖ gehe „an den Notwendigkeiten vorbei” – und welche neuen Attraktivierungsmaßnahmen die SPÖ vorschlage, die nicht bereits versucht worden seien, sei völlig unklar.

Reifenbergers Botschaft ist klar: Die Regierung solle einfach das empfohlene Modell der Wehrdienstkommission umsetzen. „Die beste Attraktivierung ist eine moderne Ausrüstung und eine regelmäßige, fordernde Ausbildung.”

Weckruf an SPÖ und NEOS

Noch mehr Druck kommt von der Plattform „Wehrhaftes Österreich”. Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, richtete am Montag einen klaren „Weckruf” an SPÖ und NEOS: „Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden.” Den von der SPÖ präsentierten „6+2″-Vorschlag bezeichnete er als „Rosinenpicken” – abträglich für eine rasche Lösung.

Auch der Milizverbandspräsident Armin Richter wird deutlich: „Die Miliz steht vor dem Kipppunkt” – seit 20 Jahren gebe es keine Truppenübungen mehr. ÖVP, FPÖ, Bundespräsident, Industriellenvereinigung und Rotes Kreuz sprechen sich alle für das Modell „Österreich plus” aus. Sollte keine rasche Einigung gelingen, bleibt laut Hameseder „wohl nur eine Volksbefragung als letzter Ausweg.”