Kolm & Markel schlagen bei exxpress Live Alarm: Wirtschaft am Abgrund!

Österreich steuert auf den wirtschaftlichen Abgrund, warnten diesmal beide Experten. Ihre Forderungen: radikale Reformen, ein schlanker Staat und das Ende der ideologischen Politik. Es gelte keine Zeit zu verlieren. Die Geduld vieler Unternehmer scheint am Ende zu sein.

Das sogenannte „Sanierungsbudget“ sei in Wahrheit eine Fortschreibung der alten Fehler, kritisierte Barbara Kolm (FPÖ). Die Regierung gebe weiterhin deutlich mehr aus, als sie einnehme – bis 2027 sollen die Ausgaben um 13,9 Prozent steigen. Gleichzeitig wachse die Staatsquote auf 56 Prozent des BIP. Statt zu sparen, baue man den Staat immer weiter aus – mit 21 Ministern in der teuersten Regierung aller Zeiten. Gerald Markel ergänzte: „Wir pressen 100 Milliarden Euro aus der Bevölkerung raus – und geben 120 bis 130 Milliarden aus.“ Für Kolm steht fest: „Wir müssen sparen und zwar am System.“

Fatal sei auch der Umgang mit den Energiepreisen. Diese seien nach den Russland-Sanktionen „davon galoppiert“, anstatt gegenzusteuern, habe die Regierung durch Lohnerhöhungen die Kosten weiter in die Höhe getrieben.

Dazu Merkel: „Was hat man mit der Lohnerhöhung erzielt? Dass wir auf Dauer jetzt noch höhere Lohnkosten, noch höhere Stückkosten und noch dazu proportional einen Anstieg der Lohnnebenkosten haben. Das bedeutet, dass der Wirtschaftsstandort Österreich ruiniert ist. Es ist eine Katastrophe. Ich kann jetzt nicht mehr hergehen und den Menschen 20 Prozent Lohnerhöhung wieder wegnehmen, obwohl wir es vom Wirtschaftsstandpunkt aus tun müssten. Das geht nicht mehr. Das heißt, die Lohnstückkosten bleiben jetzt auf Dauer so hoch. Ich habe im Moment nur einen Hebel, an dem ich drehen kann und an dem dreht diese Regierung nicht“, erklärte Markel.

Die Lösung liegt für die Diskutanten auf der Hand: Die Energiekosten müssten auf Selbstkosten gesenkt und die CO₂-Steuer und Klimasubventionen komplett gestrichen werden – das Einsparpotenzial liege bei rund sechs Milliarden Euro jährlich. Die „Klimareligion“, so der Vorwurf, schade der Wettbewerbsfähigkeit massiv.

Aber auch die enorme Belastung von Unternehmen durch Steuern und Abgaben kam zur Sprache. Die Runde forderte eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Steuersenkungen führten schon früher zu höheren Einnahmen, weil die Wirtschaft angesprungen ist, erklärte Kolm. „Wir haben das damals vor langer Zeit in Österreich erlebt. Als die Körperschaftssteuer in Österreich von 36 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde, waren trotzdem innerhalb von 14 Monaten mehr Körperschaftssteuereinnahmen in der Kasse des Finanzministers, als vorher, unter höheren Steuersätzen.“

Auch die Rolle des Staates in Bereichen wie Bildung und Pflege wurde in Frage gestellt. Hier brauche es mehr Wettbewerb und private Alternativen. Vorgeschlagen wurden etwa Bildungs- oder Kindergarten-Gutscheine, wie sie in Schweden erfolgreich umgesetzt wurden. „One size fits all“ habe versagt – der Staat müsse sich aus Aufgaben zurückziehen, die von der Privatwirtschaft effizienter erledigt werden könnten. „Wir haben einen Staat, der sich um alles kümmert – aber nichts mehr leisten kann“, fasste Barbara Kolm zusammen.

Beeindruckt zeigten sich die Diskutanten von Argentiniens Präsident Javier Milei, der mit einer radikalen Marktwende Erfolge erzielt habe: Rückgang der Armut, massive Investitionen, wachsender Optimismus. Auch China wurde als positives Beispiel genannt – nicht wegen der politischen Führung, sondern wegen der Weitsicht und Effizienz in Infrastruktur, Energiepolitik und Bildungsförderung. Europa hingegen sei in Bürokratie und Langsamkeit gefangen.