Symbolbild: Stagnation ist kein FortschrittIMAGO/IMAGO / Ikon Images

Die neuesten Konjunkturprognosen von Wifo und IHS sorgen für politische Brisanz. Zwar sehen die Wirtschaftsforscher eine minimale Aufhellung der Lage – doch für FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm ist das alles andere als ein Grund zur Freude: „Eine Stagnation ist kein Aufschwung. Wenn 0,1 Prozent Wachstum schon als Erfolg verkauft wird, zeigt das, wie tief die wirtschaftspolitischen Ansprüche gesunken sind“, sagte Kolm am Donnerstag.
Die Ökonomin verweist auf einen dramatischen Absturz Österreichs im „IMD World Competitiveness Ranking 2025“: Um zehn Plätze sei die heimische Wirtschaft zurückgefallen – auf Rang 26. Das sei laut Kolm ein Alarmsignal: „Wir verspielen gerade unsere Zukunft.“

Paradoxon der aktuellen Budgetpolitik

Besonders betroffen sei der heimische Mittelstand. Die Lage sei gekennzeichnet von Auftragsrückgängen, sinkenden Umsätzen, Personalabbau und einer dramatisch verschlechterten Ertragslage. Kolm klagt: „Der KMU-Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – wird durch hohe Steuern, überbordende Bürokratie und eine investitionsfeindliche und inflationsfördernde Politik systematisch niedergehalten.“
Ihre Fundamentalkritik richtet sich auch gegen das Regierungshandeln. Trotz angekündigtem Sparpaket bleibe das Budgetdefizit hoch: „Die Sanierung ist ein Mythos. Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen, aber Großzügigkeit für den Staat und für hofierte Einzelbranchen – das ist das Paradoxon der aktuellen Budgetpolitik.“

Politik macht Markt kaputt

Besonders scharf attackiert Kolm auch klimapolitische Maßnahmen: „Der aktuelle Förder-Call für Photovoltaik fördert nur Ineffizienzen: Wir haben nicht ausreichend Speichermöglichkeiten und daher muss der überschüssige PV-Strom im Netz teuer ‚abgefackelt‘ werden, was der Endverbraucher über die Netzgebühren bezahlt.“
Die Ursache sieht sie in falschen ideologischen Weichenstellungen: „Zuerst macht die Politik den Markt kaputt, dann reden die Piketty-Jünger vom ‚Marktversagen‘“, so Kolm.
Als Gegenrezept fordert sie: Ausgabensenkung des Staates, Steuerentlastung, Bürokratieabbau und eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Die Devise müsse lauten: „Der Weg zu Wohlstand führt nicht über mehr Kontrolle, sondern über mehr Vertrauen in die Menschen und ihre Ideen.“