Die ÖVP hat sich nun offenbar endgültig festgelegt, die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante Groß-Amnestie für rund 500 Häftlinge zu blockieren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte am Dienstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für dessen “Machtwort” vom Vortag. “Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage”, so Karner bei einer Pressekonferenz. Auch von den NEOS gab es ein klares Nein. Die SPÖ hält weiter an dem Vorschlag fest.

Sporrer hatte geplant, in einer Einmalaktion 500 Insassen eine Freilassung zu ermöglichen, um die Gefängnisse zu entlasten. In Frage kommen würden gemäß ihren Plänen Häftlinge mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren. Gewisse Täter wären allerdings ausgenommen, nämlich Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen, Terrorismus und staatsfeindlicher Verbindungen sowie Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind.

Die ÖVP zeigte sich schon zuletzt skeptisch. Stocker meinte am Montagabend: “Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.” Massenfreilassungen werde es daher nicht geben. Da es für die Maßnahme einen Parlamentsbeschluss braucht, wäre wohl die Zustimmung der Volkspartei für die Umsetzung vonnöten.

Auch NEOS dagegen

Zustimmung ist aber auch von den NEOS nicht zu erwarten. Justizsprecherin Sophie Wotschke meinte am Dienstag im ORF-Radio: “Eine generelle Haftentlassung kommt mit uns nicht in Frage und ist in der Koalition auch nicht zur Debatte gestellt. Das wird es nicht geben.” Fokussieren solle man sich stattdessen auf die in der Koalition unumstrittene “Haft in der Heimat”, die morgen auch Thema im Ministerrat sein soll.

SPÖ hält an Vorschlag fest

SPÖ-Chef Andreas Babler hielt am Rande einer Pressekonferenz danach gefragt an dem “durchdachten, ausgewogenen” Vorschlag fest. Sporrer habe als Ministerin ein “völlig überlastetes” Justizsystem übernommen. “Feststeht, wir müssen etwas tun.” Mit dem Bundeskanzler, der derzeit in den USA verweilt, hatte er zu der Frage noch keinen Kontakt. Vor Journalisten meinte Babler in Richtung Stocker, “aus populistischen Gründen etwas abzulehnen, bringt uns nicht weiter.” Als Alternative neue Justizanstalten zu bauen, sei ob der finanziellen Lage derzeit schwierig.

Sporrer selbst will weiter an dem Vorschlag arbeiten. In einem der APA übermittelten Statement meinte sie Dienstagnachmittag, sie habe die Justizsprecher und -Sprecherinnen der Parlamentsparteien für einen Austausch zu sich gebeten. “Ich verstehe die Bedenken, sehe aber gute Argumente jetzt so vorzugehen. Alle sicherheitsrelevanten Kriterien werden überprüft”, versicherte die Ministerin. Der aktuelle Vorschlag basiere auf der Rückmeldung von Experten und Expertinnen aus der Gerichtsbarkeit, der Wissenschaft und dem Strafvollzug, die im Februar zu einem Fachaustausch zur Entlastung von Justizanstalten im BMJ zusammengekommen waren. “Gleichzeitig bin ich weiterhin offen für alle konstruktiven Vorschläge, die dazu beitragen, unsere Justizanstalten rasch zu entlasten.”