Die NATO-Mitgliedstaaten in Nordeuropa, im Baltikum und an der Ostflanke der Verteidigungsallianz setzen sich für die Aufnahme der Ukraine in das transatlantische Militärbündnis ein. Das geht aus einer Erklärung Polens, Rumäniens und Litauens hervor, die am Montag nach einem Gipfeltreffen der sogenannten B9- und nordischen Staaten veröffentlicht wurde.

Handelt es sich dabei um eine erste Gegenreaktion der elf Staaten – darunter auch die amtierende polnischen Regierung – auf den frisch gewählten Wahlsieger Karol Nawrocki?

NATO Beitritt wann geplant?

Ob die Ukraine tatsächlich der NATO beitreten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Nawrocki hält es für „gefährlich, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, da dies bedeuten würde, dass das gesamte Bündnis sofort in einen Krieg mit Russland verwickelt wäre.“

Solange der Krieg andauert, bleibt der NATO lediglich die Möglichkeit, die Ukraine militärisch und politisch zu unterstützen. In Polen zeichnet sich jedoch eine politische Spannung ab: Der neue Präsident dürfte eine derartige Erklärung wohl kaum unterstützen.

Wer sind die B9 Länder?

Zu den B9 gehören: Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakische und die Tschechische Republik, Polen sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Die jetzigen Regierungen in Ungarn und der Slowakei gelten als Russland-freundlich. Der Kreis der nordischen NATO-Länder hat sich durch den Beitritt von Finnland (2023) und Schweden (2024) in der jüngsten Vergangenheit erweitert.

Das B in B9 bezieht sich auf den NATO-Gipfel von 2015 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Damals wurde eine Gruppe innerhalb der Allianz, die in Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Jahr davor ins Leben gerufen wurde.