Der aktuelle Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium sieht empfindliche Strafen vor, etwa bei verweigerten Kursen, fehlender Mitwirkung oder nicht unterzeichneter Werte-Charta. Auch Freiheitsstrafen sind im Extremfall möglich. Ziel der Regierung ist es, Integration stärker zur Pflicht zu machen.

Für die NEOS ist dieser Ansatz jedoch zu einseitig. „Ein Weiter-wie-bisher, mit kosmetischen Änderungen wie Dialektkursen statt echter Reform, löst die Probleme nicht“, betont Shetty. Der Fokus dürfe nicht nur auf “Sanktionen liegen”, sondern müsse vor allem auf “nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt” gerichtet sein.

„Vom ersten Tag an integrieren“

Kernforderung der NEOS ist ein umfassendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag – insbesondere für Personen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Dieses müsse einen klaren, durchgängigen Pfad bis zur Erwerbstätigkeit vorgeben.

„Das Ziel gelingender Integration ist klar: Geflüchtete sollen nicht nur Steuern kosten, sie sollen Steuern zahlen“, so Shetty. Genau das erwarte nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft, die dringend Arbeitskräfte benötige.

Regierungsprogramm bisher nicht umgesetzt

Brisant: Ein solches Integrationsprogramm ist laut NEOS längst im Regierungsprogramm verankert. Die Partei sieht sich hier als treibende Kraft. Umso schärfer fällt die Kritik am bisherigen “Stillstand” aus.

„Seit Monaten warten wir auf einen abgestimmten Entwurf zwischen SPÖ und ÖVP-Ressorts – er liegt immer noch nicht vor“, so Shetty. Die Verantwortung liege nun bei Integrationsministerin und der zuständigen Sozialministerin.