Krise gelöst! Blau-Schwarz erzielt Einigung

Lange war darum gerungen worden, nun steht es fest: Die FPÖ wird in einer künftigen Regierung das wichtige Finanzministerium übernehmen. FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte sich in den Verhandlungen mit der ÖVP durchsetzen und so einen entscheidenden Erfolg verbuchen.

Die Vergabe des Finanzressorts galt als einer der zentralen Streitpunkte zwischen den beiden Parteien. Denn wer das Finanzministerium kontrolliert, hat erheblichen Einfluss auf Budgetentscheidungen, Steuergesetze und wirtschaftspolitische Maßnahmen – und damit auch auf die gesamte Regierungsarbeit. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte lange versucht, dieses Ministerium für seine Partei zu sichern, musste nun aber im Endspurt der Verhandlungen nachgeben.

Nicht nachgeben wolle die ÖVP hingegen bei der Frage nach dem Innenministerium. Wegen massiver Sicherheitsbedenken wird die Volkspartei auch bei der nächsten Gesprächsrunde Anfang nächster Woche darauf drängen, dass das zentrale Ressort weiter unter schwarzer Leitung bleibe, wie die Gratiszeitung “Heute” aktuell berichtet.

“Es ist ein Fakt, dass ausländische Geheimdienste die Arbeit mit Österreich einstellen würden, wenn es von den Freiheitlichen geführt würde. Bedrohungen wie jener auf das Taylor-Swift-Konzert im Sommer im Praterstadion könnten wir dann nicht mehr mithilfe unserer ausländischen Partner entgegentreten”, heißt es dazu aus ÖVP-Kreisen.

Kommende Wochen wären dann noch inhaltliche Knackpunkte (Außenpolitik, Corona-Aufarbeitung, Aus für ORF-Haushaltsabgabe) zu klären. Wie aus Verhandlerkreisen aber zu hören ist, gilt eine Einigung als “sehr wahrscheinlich”.