Kritik an Luxus-Gagen: FPÖ-Chef Kickl kündigt im ORF das Aus der ORF-Steuer an
Diese Debatte live auf Sendung hätte sich die ORF-Spitze wohl lieber erspart: Als der ZiB2-Mitarbeiter Martin Thür die Politiker-Bezüge kritisierte, konterte FPÖ-Chef Herbert Kickl (55) sofort mit den Traumgagen im ORF – und er kündigte das Aus der ORF-Zwangssteuer an.
Unaufgeregt konterte der Bundesparteichef der Freiheitlichen in der ZiB2 auf die Vorwürfe des ORF-Mitarbeiters Martin Thür: Die FPÖ sei nicht russlandfreundlich, die FPÖ sei für “ein Verstehen beider Kriegsparteien”. Und Kickl weiter: “Die Neutralität ist ein Zukunftsmodell. Ich wünsche mir in Europa mehr Neutrale”.
Dass der Verfassungsschutz-Chef Kickl beschuldigt, er würde “pure russische Propaganda verbreiten”, sei “lächerlich”, so Kickl. Gridling habe im BVT einen “Sauhaufen” hinterlassen, man habe nicht glauben können, in “welch deplorablen Zustand” dieser den Verfassungsschutz hinterlassen habe.
Nach einem Scharmützel über die Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung ging’s dann im Interview um Geld: Thür sagte, FPÖ-Landesrat Udo Landbauer erhalte dank selbst verordneter Gehaltserhöhung mehr als ein Bundesminister.
Dazu Kickl: “Das sieht so aus, wenn der Koalitionspartner, die ÖVP, in den Gesprächen und Bemühungen nicht zu überzeugen ist, einen Gehaltsverzicht durchzuführen zum Wohle der Bevölkerung. Da habe ich mich nicht durchsetzen können.” Mit ihm als Volkskanzler soll aber ein derartiger Gehaltsverzicht gesetzlich verankert werden.
Von den Luxus-Gehaltserhöhungen für Politiker baute Thür dem FPÖ-Chef natürlich die Brücke zu den Traumgagen des ORF und zur viel kritisierten ORF-Zwangssteuer. Er werde als Kanzler dafür sorgen, “damit der ORF nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, mit Gehältern, die jenseits von Gut und Böse sind.” Und: Die ORF-Haushaltsabgabe werde es auch nicht mehr geben.
Damit sorgte der ORF erneut dafür, dass der FPÖ-Chef eine breite Plattform für eine der aktuell populärsten innenpolitischen Forderungen bekam – nämlich für die Abschaffung der eben in Kraft getretenen ORF-Zwangssteuer inklusive aller brutaler Strafandrohungen zu argumentieren.
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