Der Widerstand gegen die Paketsteuer wächst. In einem offenen Brief appellieren österreichische Onlinehändler an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die geplante Abgabe zu stoppen und nicht im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes zu beschließen. Die Argumente der Händler wiegen schwer: Die Steuer stelle kleine und mittlere Unternehmen sowie Konsumenten schlechter, bringe zusätzliche Bürokratie und werfe rechtliche Bedenken auf. Der Wirtschaftsstandort Österreich brauche „Planungssicherheit, Fairness und Wettbewerb statt zusätzlicher Belastungen”, so der Tenor.

Beschluss steht kurz bevor

Doch die Zeit drängt: Am Freitag wurde das Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS bereits beschlossen. Anfang Juli kommt es im Nationalrat zur finalen Abstimmung. Ob der Appell der Onlinehändler die Regierung noch zum Umdenken bewegt, ist fraglich – die Koalition hält bislang an der Paketsteuer fest. Für viele Händler und Konsumenten dürfte sie damit bald Realität werden.