Doch nach dem Willen des Bundes sollen auch Länder und Gemeinden einen Teil der Rechnung übernehmen. Das sorgt nun für massiven Widerstand. Besonders deutlich wurde Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz richtete er dem Bund eine klare Botschaft aus: „Wer anschafft, zahlt.“ Die Senkung der Lohnnebenkosten sei eine Entscheidung des Bundes und müsse daher auch vom Bund finanziert werden. Das Bundesbudget auf Kosten der Länder zu sanieren, sei jedenfalls nicht vereinbart worden.

Millionenloch für Länder und Gemeinden

Konkret plant die Regierung, den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt zu senken. Dadurch sollen Unternehmen entlastet werden. Weil sich diese Maßnahme aber auch auf die Ertragsanteile auswirkt, drohen Ländern und Gemeinden Einnahmenverluste in Millionenhöhe.Genau das stößt in den Landeshauptstädten auf wenig Begeisterung. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete es als „hinterfragenswert“, dass Entlastungen des Bundes von Ländern und Gemeinden mitfinanziert werden müssten. Es gebe schließlich bereits klare Vereinbarungen im Finanzausgleich und Stabilitätspakt.

Wien warnt vor hunderten Millionen Euro Verlust

Auch in Wien schrillen die Alarmglocken. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erklärte via orf.at, man sehe eine Beteiligung der Länder und Gemeinden an der Finanzierung kritisch. Schon jetzt würden Wien jährlich zwischen 70 und 80 Millionen Euro an Ertragsanteilen verloren gehen. Durch die neuen Pläne könnten österreichweit weitere 440 Millionen Euro bei Ländern und Gemeinden fehlen. Im Rathaus pocht man daher darauf, dass die Finanzierung kommunaler Leistungen gesichert bleibt. Schließlich seien es die Länder und Gemeinden, die Kindergärten, Pflegeeinrichtungen oder öffentliche Infrastruktur finanzieren müssten.

Edtstadler: „Nicht zu verantworten“

Besonders scharf fiel die Reaktion aus Salzburg aus. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, weitere Einschnitte durch den Bund seien „nicht zu verantworten“. Wenn Finanzminister Marterbauer glaube, bei den Ländern zusätzlich Geld holen zu können, habe er nicht verstanden, welche Aufgaben diese bereits zu stemmen hätten. Auch die Steiermark meldete sich zu Wort. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sprach von einer „finanzpolitischen Geisterfahrt“ und warf dem Finanzminister vor, immer neue Belastungen auf die Bundesländer abzuwälzen.

Sogar Doskozil stellt Bedingungen

Selbst aus dem rot regierten Burgenland kommt keine Blanko-Zustimmung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) machte klar, dass sein Bundesland einem Gesamtpaket nur zustimmen werde, wenn Länder und Gemeinden am Ende finanziell besser aussteigen. Kürzungen bei Familienleistungen seien für ihn ebenfalls ausgeschlossen. Etwas versöhnlicher äußerte sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Er begrüßte die Entlastung der Unternehmen grundsätzlich, pochte aber ebenfalls auf eine gesicherte Gegenfinanzierung. Mit der Budgetrede sei die Arbeit des Finanzministers jedenfalls nicht erledigt, sondern habe erst begonnen.

Neuer Machtkampf nach dem Sparhammer

Der Finanzminister gab sich im im ZIB2-Talk betont gelassen: „Die Gespräche mit den Ländern laufen, man wird eine Lösung finden“, sagte Marterbauer knapp. Es zeichnet sich allerdings bereits die nächste Front im Budgetstreit ab. Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit niedrigeren Lohnnebenkosten entlasten will, fürchten die Länder um ihre Einnahmen. Von Vorarlberg bis Wien lautet die Botschaft nahezu unisono: Entlastungen für Unternehmen ja – aber nicht auf Kosten der Länder, Gemeinden und Familien.