Landbauer warnt vor einem „Wildwuchs an Radarfallen“ und einem „Dauerfeuer an Strafzetteln“. Tempo 30 dürfe nicht dazu missbraucht werden, Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten. „Für reine Abzocke auf dem Rücken der Bevölkerung stehe ich nicht zur Verfügung“, betont der Verkehrslandesrat.

FPÖ: „Hausverstand statt Abzocke“

Brisant: Von der Entscheidung betroffen wäre auch Tulln. Dort war zuletzt eine großflächige Tempo-30-Zone eingeführt worden. FPÖ-Tulln-Bezirksparteiobmann und Stadtrat Andreas Bors begrüßt deshalb Landbauers Absage an kommunale Radarüberwachung ausdrücklich. „Niederösterreich setzt auf Hausverstand statt Abzocke“, sagt Bors. Er sei froh, dass die Bürger in Tulln „nicht zusätzlich durch neue Radarfallen und noch mehr Strafzettel zur Kasse gebeten werden“.

„Der falsche Weg“

Kritik übt Landbauer auch an der 35. Straßenverkehrsordnungs-Novelle aus der Amtszeit der früheren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Diese habe den Weg für mehr Tempo-30-Zonen und kommunale Radarüberwachung geebnet. Niederösterreich werde diesen Kurs jedoch nicht mittragen. „Zuerst werden Tempolimits willkürlich gesenkt, um dann Radarfallen aufzustellen und den Menschen in die Taschen zu greifen. Das ist der falsche Weg“, so Landbauer.

Tempo 30 auch in der Kritik

Statt neuer Radarfallen setzt das Land nach eigenen Angaben weiter auf das bestehende System. Für die Verkehrsüberwachung seien Polizei, Bezirkshauptmannschaften und das Land zuständig. Einen Rechtsanspruch der Gemeinden auf eigene Radarkontrollen gebe es nicht. Generelle Tempo-30-Regelungen lehnt Landbauer ebenfalls ab. Ausnahmen könne es dort geben, wo sie aus Sicherheitsgründen notwendig seien – etwa vor Schulen oder Kindergärten. „Generelles Tempo 30, immer neue Radarfallen und Strafzettel sind reine Schikane“, erklärt der Verkehrslandesrat.