Ab 2027 sollen die Strafen für schwere Tempoverstöße österreichweit vereinheitlicht und teilweise deutlich erhöht werden. Wer mehr als 30 km/h zu schnell unterwegs ist, muss künftig mindestens 200 statt bisher 150 Euro zahlen. Bei besonders schweren Verstößen drohen sogar bis zu 6.000 Euro Strafe. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) begründet die Verschärfung mit steigenden Unfallzahlen. Zu hohes Tempo sei inzwischen für jeden dritten tödlichen Verkehrsunfall verantwortlich.

„Reine Abzocke“

Landbauer hält davon wenig. Der FPÖ-Politiker spricht von einer „großangelegten Geldbeschaffungsaktion“ und einem „Feldzug gegen Autofahrer“. Unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit würden Pendler, Familien und Betriebe zur Kasse gebeten. Besonders ärgert ihn, dass die Regierung einerseits an der CO₂-Steuer festhalte und nun zusätzlich die Verkehrsstrafen anhebe.

Millionen für die Staatskasse

Tatsächlich rechnet der Bund durch die höheren Strafen mit beträchtlichen Mehreinnahmen. Laut Budgetbericht sollen die verschärften Regeln ab 2027 fast 30 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.

Landbauer schießt gegen die Regierung

Der niederösterreichische LH-Stellvertreter nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Die Ampel gehe immer nach demselben Muster vor: „Wer fleißig ist, wird bestraft, wer nichts leistet, wird belohnt.“ Besonders scharf kritisierte er dabei auch Sonderregelungen für ukrainische Flüchtlinge. Während Hanke auf mehr Verkehrssicherheit pocht, sieht Landbauer in den neuen Strafen vor allem eines: einen weiteren Griff in die Geldbörsen der Autofahrer.