Schellhorn verspricht viel – liefert kaum: Nur 14 von 113 Maßnahmen umgesetzt

Eine parlamentarische Anfrage-Serie der FPÖ an sämtliche Ministerien hat die ernüchternde Wahrheit ans Licht gebracht: Von den 113 im Dezember beschlossenen Deregulierungsvorhaben sind laut Schellhorns eigenem Büro gerade mal 14 in Kraft getreten. Die restlichen 88 befinden sich angeblich „in Umsetzung” – sprich noch irgendwo in „den finalen legistischen Prozessen der zuständigen Ministerien”. Ursprünglich hatte Schellhorn sogar 160 Maßnahmen angekündigt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz donnert: „Diese Bilanz bei der Deregulierung und Entbürokratisierung ist eine Bilanz des Scheiterns – zu verantworten hat sie Sepp Schellhorn.” Heute und Krone berichteten.

Großer Wurf: Eine Faxnummer gestrichen

Was wurde konkret umgesetzt? Die FPÖ listet auf – und die Beispiele sprechen für sich. „Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst – Bundesheer Online” oder die „Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz”.

Viele der umgesetzten Maßnahmen seien ohnehin nur „Digitalisierungsmaßnahmen, die keine großen Entbürokratisierungseffekte” hätten, so die Blauen – „sondern nur eine Verlagerung der Bürokratie in den digitalen Raum bedeuten.” Und im Sozialministerium warten viele Vorhaben noch auf „Arbeitsgruppen und Konsolidierungen”. „Somit führen die Deregulierungsmaßnahmen zu noch mehr Bürokratie”, ätzen die Freiheitlichen.

240.000 Euro im Jahr – für was?

FPÖ-General Schnedlitz lässt kein gutes Haar an Schellhorn und fordert dessen sofortigen Rücktritt: „Dieser Mann ist schlichtweg komplett überflüssig. Er soll auf der Stelle seinen Hut nehmen. Das wäre ein echtes und nachhaltiges Zeichen in Sachen Einsparungen! Ein Zeichen, das 240.000 Euro schwer ist. So viel verdient Schellhorn nämlich pro Jahr.”

Schellhorn: „Kein FPÖ-Hintergrundrauschen"

Der Staatssekretär selbst lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Gegenüber der Heute erklärt er: „Während die FPÖ auf alles schießt, was diese Regierung gemeinsam auf die Beine stellt, arbeiten wir an echter Umsetzung”, sagt Schellhorn. Und weiter: „Wer glaubt, man könne einen jahrzehntelang gewachsenen Bürokratie-Dschungel mit drei empörten Aussendungen beseitigen, verwechselt ernsthafte Reformpolitik mit sympathikotonem Dauererregungsmodus.” Ein zweites Reformpaket sei „ehest möglich avisiert” – wann genau, bleibt offen.