Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling.APA/GEORG HOCHMUTH

Das EU-Parlament debattierte am Mittwoch auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion über den Ausstieg aus russischer Energie, die Nord-Stream-Pipelines und Europas Energiesouveränität. Hintergrund ist die neue „REPowerEU-Roadmap” der Kommission, die unter anderem ein Verbot neuer Gasverträge mit Russland ab Ende 2025 vorsieht.

Die Grünen/EFA fordern, dass der für Juni angekündigte Gesetzesvorschlag „ambitioniert ausfällt”, klare Vorgaben für erneuerbare Energien enthält und die Rückkehr zu russischer Energie dauerhaft ausschließt. Ziel sei eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung für Europa. Auch die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling forderte eindringlich die Unabhängigkeit von russischem Gas: „Nord Stream II muss weg!”

„EU-Kommission wird dem endlich einen Riegel vorschieben"

„Über 200 Milliarden Euro aus europäischen fossilen Energien sind in Putins Kriegskasse geflossen – und damit mehr als doppelt so viel wie unsere Unterstützung für die Ukraine. Dieses Geld hat die Bomben mitfinanziert, die auf Krankenhäuser gefallen sind. Endlich wird die EU-Kommission dem einen Riegel vorschieben”, wettert Schilling.

Besonders die Nord-Stream-Pipeline ist den Grünen ein Dorn im Auge. Medien berichten bereits über Gespräche zwischen Putins Vertrautem Matthias Warnig und US-Investoren zur Wiederinbetriebnahme der zerstörten Pipeline.

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern.APA/dpa/Stefan Sauer

Die Nord-Stream-Saga stehe laut Schilling sinnbildlich für einen fossilen Irrweg und müsse ein für alle Mal beendet werden. „Wir erwarten von der Kommission im Juni einen klaren Vorschlag: Der Rückbau der Nord-Stream-Infrastruktur auf EU-Gebiet muss kommen. Jetzt – nicht irgendwann.”

Schilling warnt allerdings auch davor, zwar aus den fossilen Energien auszusteigen, jedoch das russische Gas durch fossiles LNG aus den USA oder Atomstrom zu ersetzen. Sie sieht die Zukunft einzig in erneuerbarer Energie.