Lena Schilling unterstützt Rechtsbrüche – 7.000 € gegen Orbáns LGBTQ-Politik

Wenn sich am 28. Juni die Tore zur diesjährigen Budapest Pride öffnen sollen, könnte es brenzlig werden: Ein neues ungarisches Gesetz erlaubt es der Polizei, die Parade zu verbieten – und genau darauf scheinen sich Teilnehmer wie Lena Schilling (Grüne) bereits einzustellen. Die frisch gebackene EU-Abgeordnete will nicht nur mitmarschieren, sondern stellt auch 7.000 Euro für potenzielle Strafen bereit, die im Rahmen der Demonstration verhängt werden könnten. Das verkündete sie am Dienstag in Straßburg – und löste damit ein politisches Beben aus.

„Sie kämpfen nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte“, lobte Schilling die Organisatoren der Pride und versprach finanzielle Unterstützung für Verfahren und Verwaltungsstrafen. Doch die Symbolik hat Sprengkraft: Eine EU-Abgeordnete, die mutmaßlich Gesetze eines Mitgliedstaates bricht – und dafür auch noch die Rechnung übernimmt?

„Was die Kommission macht, ist zu wenig“, wetterte Schilling weiter und forderte von Brüssel harte Sanktionen gegen Ungarn. Die Kommission schaue „seit Jahren dabei zu, wie Viktor Orbán queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte Gruppen systematisch unterdrückt“. Der Pride-Besuch wird also zur politischen Kampfansage – begleitet von über 20 weiteren Grünen-Abgeordneten.

Während Generalanwältin Tamara Capeta dem ungarischen Gesetz eine erhebliche Entfernung […] von den grundlegenden Werten der EU attestierte, stellen sich andere Fragen: Was bedeutet es, wenn EU-Gehälter zur Finanzierung mutmaßlicher Gesetzesbrüche verwendet werden? Ist ziviler Ungehorsam nun offizielles Werkzeug der EU?

Organisatorin Viktória Radványi gibt sich kämpferisch: „Wir schützen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das menschliche Minimum.“ Doch Kritiker warnen: Der Grat zwischen Aktivismus und Anstiftung zur Gesetzesübertretung ist schmal – und Lena Schilling tanzt gefährlich nah an der Kante.