Influencer, Kirchen, Antifa: Linke Zivilgesellschaft bläst zur Zerstörung der CDU

Es ist ein Bild, das ziemlich gut einfängt, in welchem Geisteszustand die politische Linke aktuell lebt. Das Zentrum für Politische Schönheit, ein extrem linker Verein, der auch schon ein geschmackloses „Mahnmal der Schande“ vor Björn Höckes Privathaus aufstellen ließ, hat gestern eine Kachel geteilt, die Friedrich Merz an der Seite von Alice Weidel zeigt. Weidel und Merz werden als Hochzeitspaar abgebildet, unter dem Bild prangt in AfD-Typographie die Aufschrift „Team Hitler“. Dazu schreibt das Zentrum: „Die neuen Agenturmotive für die CDU sind fertig.“

Man könnte diese anstößige Entgleisung für eine Wahnvorstellung halten, würde sie sich nicht in eine ganze Liste von Inhalten auf sozialen Medien einreihen: Erst vor wenigen Tagen legte das Zentrum für Politische Schönheit ein Bild Adolf Hitlers über das von Alice Weidel. Der Linksjournalist Michael Bonvalot verbreitete ein Bild von der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Jänner 1933. „An die Macht kamen die Nazis mit der Unterstützung und im März 1933 mit den Stimmen der Konservativen“, so Bonvalot. „Niemals vergessen.“ Anderswo hieß es: „CDU und FDP sind bei ‚Nazis raus‘ mitgemeint.“ Der Holocaust ist bei vielen Linken sehr präsent im Haupthirn, und die gemeinsame Bundestagsabstimmung lässt es zur Kernschmelze im Haupthirn kommen.

Dass solche NS-Vergleiche von Geschichtsvergessenheit zeugen und die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren, ist das eine. Das andere ist aber, dass sie Zeugnis darüber ablegen, wie linke Strukturen aktuell zur Zerschlagung der CDU blasen – und sich in eine Zerstörungswut hineinsteigern, die gefährlich werden könnte. Gewalt gegen politische Gegner lässt sich bestens begründen, wenn man fest daran glaubt, dass sie „Steigbügelhalter“ von Rechtsextremen sind – oder gar selbst Nazis.

Dies wiederum ist ein Novum: Bisher richtete sich der Furor linker, grüner und linksextremer Strukturen gegen die AfD. Die Rechtspartei wurde zum Nachfolger der NSDAP stilisiert und mit allerhand Adjektiven überzogen („rechtsextrem“, „faschistisch“, „undemokratisch“), die verdeutlichen sollten, wie gefährlich die Partei sei. Ebenso Anschläge, Adressen-Leaks, Outings bei Arbeitgebern standen auf der Tagesordnung. Weil die Union es wagte, einen Antrag und ein Gesetz mit der AfD gemeinsam zu beschließen, trifft aber nun erstmals sie die Zerstörungswut des linken Tugendterrors.

Das bezieht sich auch auf reale Gewalt, die plötzlich droht, Unionspolitiker und -mitarbeiter im ganzen Land zu treffen. In Köln wurde ein Schild mit der Aufschrift „Rassistischer Drecksverein“ am Parteibüro angebracht, in Lüneburg „CDU Verräter – Nie wieder“ an die Geschäftsstelle gesprüht. Es waren nur Vorboten für das, was später folgen sollte: Im Laufe des Donnerstags warnten mehrere Landeskriminalämter CDU-Landesverbände vor gewalttätigen Protesten. Büros, die erkennbar von der CDU geführt werden, stehen „im Visier von Störern und Demonstranten“, hieß es in einer internen Warnung. „Bitte unbedingt Vorsicht walten lassen! Unter Umständen mit dem örtlichen Polizeiabschnitt vorsorglich Kontakt aufnehmen.“

Es folgte die nächste Eskalationsstufe. Wie die CDU Rheinland-Pfalz mitteilte, erhielt eine Mitarbeiterin eine Morddrohung. „Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten“, so Generalsekretär Johannes Steiniger. Die zuständige Polizeidienststelle wurde informiert. Und am Abend musste schließlich das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin evakuiert werden. Anderswo wurden Parteibüros gestürmt und besetzt.

Doch bei Angriffen und Sabotageakten von Autonomen bleibt es nicht; schwerer dürfte für die CDU die Mobilisierung der Zivilgesellschaft werden – die Aktionen gegen die CDU mitunter direkt legitimieren.

Nachdem sich die evangelische und katholische Kirche in vorauseilendem Gehorsam schon vor der Abstimmung von den CDU-Plänen distanziert hatten, folgten am Donnerstag hunderte Influencer, Schauspieler und Medienpersönlichkeiten. In einem Schreiben in der Vogue heißt es: „Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ‚Nie wieder‘ zu brechen.“ Und weiter: „Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern.“ Unter den Unterzeichnern finden sich Daniel Brühl, Jasna Fritzi Bauer oder Joko & Klaas. Die Brandmauer wird auch von der Kulturszene verteidigt.

Raphael Brinkert, der die SPD-Kampagne verantwortet, ließ kurz nach der historischen Abstimmung vom Mittwoch „Mitte statt Merz“-Werbung im ganzen Land auf Ströer-Flächen schalten – und verbreitete auf diversen Social-Media-Kanälen ein Kartenhaus-Video, das ins Feld führt, die politische Mitte und Brandmauer zu schützen.

Inzwischen hat das Bündnis „Demokrateam“, in dem sich SPD- und Grünen-Politiker, Volksverpetzer, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Künstler wie „Die Ärzte“ vereinen, zu Demonstrationen in mehr als 90 Städten aufgerufen. Am Wochenende werden etwa in Berlin hunderttausende Demonstranten erwartet.

Das alles zeigt: Die Union ereilt das Schicksal, zum antidemokratischen Schmuddelkind zu werden. Es ist ein Schicksal, das viele Mitglieder der AfD schon kennen, mitunter seit Jahren. Für Konservative brechen unbequeme Zeiten an – und ein turbulenter Wahlkampf in turbulenten Zeiten. Die Massenpsychose ist real, jetzt geht es rund.

Der Artikel ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NIUS erschienen.