Maaßen warnt: Verfassungsschutz jagt AfD – und schont Linksextreme

Gleich zu Beginn des Interview bei exxpressTV lässt Hans-Georg Maaßen aufhorchen: Er sei „wohl der einzige westliche Ex-Geheimdienstchef, der von seinen früheren Kollegen beobachtet wird“. Seit er die konservative WerteUnion gegründet hat, steht er unter Beobachtung. Der frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe: Die Bundesregierung nutze die Behörde inzwischen, um politisch unliebsame Gegner zu disziplinieren.

Besonders hart kritisiert Maaßen Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie habe den Inlandsnachrichtendienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das im sogenannten „Kampf gegen rechts“ gezielt gegen die AfD eingesetzt werde. Die Partei sei das Hauptziel gewesen, so Maaßen.

Während die größte Oppositionspartei systematisch überwacht werde, blieben linksextreme Organisationen wie die „Rote Hilfe“ oder Teile der Grünen Jugend unbehelligt – obwohl sie sich offen mit extremistischen Gruppen solidarisierten. Laut Maaßen würden Diskussionen über eine mögliche Beobachtung von Linken bewusst vermieden, obwohl es dafür Gründe gebe.

In klaren Worten beschreibt Maaßen den Zustand der Behörde: Der Verfassungsschutz werde missbraucht – nicht zum Schutz der Demokratie, sondern zur Bekämpfung oppositioneller Kräfte rechts der Mitte. Diese Entwicklung sei gefährlich für eine offene Gesellschaft. Die systematische Ausgrenzung nicht-linker Stimmen hält er für real – auch am eigenen Beispiel.

Er schildert, wie er seit der Gründung seiner Partei unter Beobachtung steht: Man analysiere seine Reden, beobachte Tweets, sammele Informationen. Für ihn ein klares Zeichen politischer Instrumentalisierung. Die Beamten, die das umsetzen müssten, seien „in gewisser Hinsicht arme Schweine“, sagt Maaßen – sie müssten einen Auftrag erfüllen, „der politisch klar links motiviert“ sei.

Besonders brisant ist Maaßens Einschätzung zur Zukunft der AfD. Sollte das laufende Verfahren zur Beobachtung der Partei negativ für sie ausgehen, rechnet er mit einer starken Verbotsdebatte. Bereits jetzt gebe es Politiker, die offen fordern, die AfD zu verbieten – nicht wegen ihrer Inhalte, sondern weil sie laut Umfragen so stark sei.

Ein solcher Schritt, warnt Maaßen, würde Deutschland in eine gefährliche Richtung führen. Dass man ernsthaft darüber nachdenke, die größte Oppositionspartei im Bundestag zu verbieten, erinnere ihn an autoritäre Systeme – und sei mit demokratischen Grundprinzipien kaum vereinbar.

Auch mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel geht Maaßen hart ins Gericht. Deren Migrationspolitik bezeichnet er als „nationale Katastrophe“, die nicht auf Dummheit, sondern auf Vorsatz beruhe. Als damaliger Behördenchef habe er frühzeitig auf die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Risiken hingewiesen – doch gehört worden sei er nicht.

Der Parteitag der CDU im Herbst 2015 sei für ihn ein Schlüsselmoment gewesen: Trotz der Krise spendeten Delegierte zehn Minuten Standing Ovations für Merkel. Maaßens bitteres Fazit: „Mehr Nordkorea ist in der CDU leider nicht möglich.“

Auch vom heutigen CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich Maaßen enttäuscht. Dessen Politik unterscheide sich kaum von der seiner Vorgänger – vieles sei „Augenwischerei“. Ob Klimapolitik, Energie oder Migration: Eine echte Kehrtwende könne er bislang nicht erkennen.

Mit der WerteUnion wolle er genau dort ansetzen – als bürgerlich-konservative Alternative, sowohl zur CDU als auch zur AfD. Die Gründung sei zwar zu spät zur letzten Bundestagswahl erfolgt, doch Maaßen bleibt zuversichtlich: Die Partei stehe bereit, sobald sich eine neue Chance ergibt. Er zieht den Vergleich mit einer verkürzten Startbahn: „Dann sollte man besser nicht starten.“

Für Maaßen ist seine persönliche Überwachung ein Symbol für den politischen Zustand in Deutschland. Wer nicht dem linken Mainstream folge, werde heute ausgegrenzt. Das gelte nicht nur für Parteien, sondern zunehmend auch für Einzelpersonen. Seine Warnung ist deutlich: Der Verfassungsschutz, einst Hüter der freiheitlichen Ordnung, sei heute selbst Teil des Problems geworden.