Es dauerte nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl in Ungarn, da nutzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abwahl von Viktor Orbán, um einen alten Plan neu zu zünden.
Ihr Ziel: Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Statt einzelner Staaten sollen künftig Mehrheiten entscheiden – etwa über Russland-Sanktionen oder Milliardenhilfen für die Ukraine. Von der Leyen spricht offen davon, jetzt müsse man den „Schwung nutzen“.
Das eigentliche Ziel: Schluss mit Blockaden
Hintergrund ist klar: Orbán hatte Brüssel jahrelang ausgebremst. Zuletzt blockierte Ungarn sogar einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.
Für die Kommission ist das der Beweis: Ein einzelnes Land darf nicht länger die gesamte EU stoppen können. Die Lösung aus Brüsseler Sicht: Mehrheitsentscheidungen statt Vetorecht.
Was das konkret bedeuten würde
Der Schritt hätte massive Folgen. Bislang kann jeder Mitgliedstaat außenpolitische Beschlüsse verhindern.
Fällt dieses Recht, könnten Länder künftig zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie ablehnen – etwa bei Sanktionen, internationalen Konflikten oder geopolitischen Positionen. Gerade kleinere Staaten würden an Einfluss verlieren.
Ist das überhaupt rechtlich möglich?
Ganz so einfach ist es nicht. Die EU-Verträge sehen zwar bereits in einzelnen Bereichen Mehrheitsentscheidungen vor. Doch eine umfassende Ausweitung wäre nur mit Zustimmung aller Staaten möglich – also paradoxerweise wieder einstimmig.
Auch gibt es Ausnahmen: Militärische Fragen bleiben ausdrücklich außen vor.
Neuer Premier – neue Hoffnung für Brüssel
Parallel setzt die Kommission auf den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar. Von der Leyen hat bereits mit ihm telefoniert und auf schnelle Fortschritte bei Reformen gedrängt. Ziel: eingefrorene EU-Gelder freigeben und Ungarn wieder enger an Brüssel binden.
Doch ganz auf Linie ist Magyar nicht: Er lehnt etwa einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab und stellt Bedingungen.
Ein alter Plan – jetzt mit neuem Momentum
Der Vorstoß ist keineswegs neu. Schon frühere EU-Kommissionen wollten das Vetorecht einschränken.
Neu ist der Zeitpunkt: Mit Orbáns Abgang fällt der prominenteste Gegner weg – und Brüssel wittert die Chance, einen jahrzehntealten Machtkonflikt neu zu entscheiden.
Die eigentliche Frage: Wohin steuert die EU?
Der Konflikt reicht weit über Ungarn hinaus. Es geht um die Grundfrage der Union: Bleibt sie ein Zusammenschluss souveräner Staaten – oder entwickelt sie sich zu einer zentral gesteuerten politischen Einheit?
Von der Leyens Vorstoß zeigt: Diese Entscheidung könnte schneller näher rücken, als viele denken.
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