Sozialminister Rauch glaubt nicht, dass es zu sozialen Unruhen kommen wird und kritisiert die Aussagen MahrersAPA

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hatte am Freitag infrage gestellt, ob die Sanktionen gegenüber Russland „fertig gedacht“ gewesen seien und gewarnt, dass es auch um den „sozialen Frieden“ in Österreich und Deutschland gehe und damit vor Unruhen gewarnt.

Immer mehr Experten gehen davon aus, dass es zu solchen kommen könnte, wenn die Preise immer weiter explodieren und eine neue Massenarbeitslosigkeit infolge eines Gas-Ausfalls kommen könnte. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich nach dem russischen Angriff an die Seite der Ukraine zu stellen.

"Putin hat Krieg vom Zaun gebrochen"

„Das ist ein Ausmaß an Unverantwortlichkeit, das macht mich fassungslos“, meinte dazu Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im „Club 3“. „Putin, der den Krieg vom Zaun gebrochen hat, der verantwortlich ist für den Tod von Tausenden von Menschen, der Landraub begeht, diesem Mann jetzt wieder den roten Teppich ausrollen zu wollen, nur weil man meint, dann wirtschaftlich wieder am billigen Gas hängen zu können, das ist in einem Ausmaß absurd, wie ich es bislang nicht vernommen habe.“

Jörg Leichtfried von der SPÖ differenziert bei seiner Kritik an MahrerAPA

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichfried verwies gegenüber der „Presse“ auf gemeinsame europäische Beschlüsse zu den Sanktionen, die von der SPÖ mitgetragen werden. Dass die Regierung wie von Mahrer angesprochen in der Energiefrage „in der Pendeluhr schlafe“, unterschreibt Leichtfried aber.

Beate Meinl-Reisinger kritisierte Konservative generellAPA

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf Twitter auf ihre eigenen Vorhersagen. „Ich hab am 22.2. gesagt, dass Putin kalkuliert, dass die EU keine Einigkeit haben werde. Und wie immer sind die Konservativen die, die als Erste nicht halten.“

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (l.) versteht Mahrer und will ein Aus der SanktionenAPA

Die Freiheitliche Partei (FPÖ) stellt sich jedoch hinter Mahrer: „Unsere Position ist seit Monaten klar: Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Wirtschaft“, so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in der „Presse“. „Österreich muss besser heute als morgen aus diesem Selbstzerstörungsprogramm aussteigen.“ Mahrer müsse seinen Einfluss als Wirtschaftsbund-Präsident geltend machen, damit Österreich tatsächlich aussteige.