Das Parlament der Balearen berät derzeit über einen Gesetzentwurf von Vox und der Volkspartei PP, der ein vollständiges Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum vorsieht. Die geplanten Strafen haben es in sich: Fast 29.000 Euro für jene, die wiederholt verschleiert auftreten oder Minderjährigen die Vollverschleierung auferlegen. Wer eine Frau zwingt, einschüchtert oder nötigt, den Schleier zu tragen, soll mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – Ausländern droht bei wiederholten Verstößen sogar die Ausweisung. Vox-Abgeordnete Manuela Canadas brachte es auf den Punkt: Die Normalisierung dieser Kleidungsstücke „bedeutet, im 21. Jahrhundert einen mittelalterlichen Rückschritt zu akzeptieren.” Die Daily Mail berichtete.

„Der Schleier löscht die bürgerliche Existenz einer Frau aus"

Canadas verteidigte die Initiative mit deutlichen Worten: „Der Schleier ist ein Mittel zur Auslöschung der Persönlichkeit, das darauf abzielt, die bürgerliche Existenz einer Frau auszulöschen.” Burka und Niqab symbolisierten „Unterwerfung und Unterjochung” – islamische Praktiken, die „Frauen herabwürdigen”, hätten in der spanischen Gesellschaft keinen Platz.

Auch PP-Abgeordnete Cristina Gil schloss sich an: Der Entwurf beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, sondern schränke „eine Praxis ein, die Frauen unsichtbar macht.” Der Linken warf sie vor, „das Existenzrecht von Frauen zu leugnen”: „Das ist ihre Art von Progressivität, für Frauen, die vollständig verschleiert sind. Sie wollen sie versteckt halten.” Zudem erschwere die Vollverschleierung die Gesichtserkennung – ein Sicherheitsargument, das auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt.

Linke nennt Verbot „rassistisch"

Die linken Fraktionen PSIB, MÉS per Mallorca, MÉS per Menorca und Unidas Podemos stimmten gegen den Entwurf und bezeichneten ihn als „rassistisch” – obwohl sie das Tragen von Burka und Niqab nach eigenen Angaben ablehnen. PSIB-Abgeordnete Teresa Suárez warf Vox vor, „einen gemeinsamen Feind schaffen” zu wollen. Canadas konterte und nannte die linken Kritiker „Heuchler und Scheinfeministinnen.”

Über 20 Staaten haben bereits Verbote – auch Österreich

Mit einem Verbot wären die Balearen keineswegs Vorreiter. Frankreich führte bereits 2011 als erstes europäisches Land ein generelles Burka-Verbot ein. Mittlerweile haben mehr als 20 Staaten weltweit Vollverschleierungen im öffentlichen Raum eingeschränkt – darunter Österreich, die Schweiz, die Türkei, Tunesien und Sri Lanka.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Verbote durchwegs bestätigt – zuletzt 2017 das belgische, mit der Begründung, Staaten dürften solche Kleidungsstücke einschränken, um das „Zusammenleben” in der Gesellschaft zu schützen. Erst im Oktober verabschiedete auch das portugiesische Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf.