
Marterbauers Budget-Wahnsinn: Große Empörung bei den Grünen
In der aktuellen Budgetdebatte haben auch die Grünen deutliche Worte gefunden. Sowohl die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler als auch Ex-Vizekanzler Werner Kogler rechnen hart mit dem Budget der neuen Regierung ab.
Leonore Gewessler spricht von einem Budget, das mit dem „Abrissbagger“ über zentrale Klima- und Sozialleistungen rolle. Besonders kritisiert sie die Streichung des Gratis-Klimatickets, Kürzungen bei Familien und im Naturschutz. Während bei jenen gespart werde, „die sich nicht laut wehren können“, würden Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwagen sowie Milliarden für Straßenbau unangetastet bleiben. „Sie kürzen auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt, damit einige wenige weiter fossile Projekte verfolgen können“.
„Unsozial, unökologisch und wirtschaftsfeindlich“
Auch Werner Kogler spart nicht mit Kritik. Er erkennt zwar an, dass Konsolidierung nötig sei, bemängelt jedoch die Richtung: Die Maßnahmen träfen vor allem Menschen mit wenig Einkommen, wie Mindestpensionistinnen, Familien mit vielen Kindern oder Bewohner abgelegener Regionen. Sein Fazit: „Unsozial, unökologisch und wirtschaftsfeindlich.“ Besonders der Umgang mit dem Klimabonus und die Aufrechterhaltung klimaschädlicher Subventionen seien „ein falsches Signal“.
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