Mehr Steuern, weniger Klarheit: Politik im Konjunktiv-Modus

Neben dem Migrationsthema sorgten in exxpress live weitere politische Streitpunkte für intensive Diskussionen. Politologe Ralph Schöllhammer, FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich und exxpress-Reporter Stefan Beig analysierten Steuerpläne, Wehrpflicht-Debatten und strukturelle Probleme der Politik.

Ralph Schöllhammer kritisierte scharf die politische Arbeitsweise der Regierung. Immer wieder würden große Maßnahmen präsentiert – etwa eine Mehrwertsteuer-Senkung – ohne zu sagen, worauf genau sie angewendet werden soll. Das wirke handwerklich schwach und untergrabe Vertrauen.

Er zog Parallelen zu früheren Strategiepapieren, die vor allem aus Absichtserklärungen bestanden hätten. Österreich regiere im Konjunktiv: Man wolle, könnte, sollte – aber entscheide nicht.

Wolfgang Kieslich wandte sich entschieden gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Er argumentierte, dass Vermögen meist bereits mehrfach versteuert worden sei. Eine neuerliche Besteuerung treffe nicht Milliardäre, sondern den Mittelstand – etwa Hausbesitzer mit laufenden Krediten.

Die wirklich Reichen, so Kieslich, würden ihr Vermögen längst in Stiftungen oder ins Ausland verlagern. Am Ende bleibe die Belastung bei jenen hängen, die täglich arbeiten und sich etwas aufgebaut haben.

Schöllhammer bestätigte diesen Punkt analytisch: Damit solche Steuern relevante Einnahmen bringen, müsse man das Netz sehr weit auswerfen – mit entsprechenden Nebenwirkungen für Leistungsträger und Investitionsbereitschaft.

Stefan Beig brachte es journalistisch auf den Punkt: Statt zuerst zu sparen, diskutiere die Politik immer neue Einnahmen. Das Vertrauen, dass zusätzliche Steuern tatsächlich zweckgebunden bei Pflege oder sozialen Leistungen ankommen, sei gering. Am Ende lande das Geld im Staatshaushalt – nicht automatisch bei den Bedürftigen.

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