Das EU-Parlament gelangt neuerlich in die Schlagzeilen und seine Präsidentin Roberta Metsola (Bild) damit in Bedrängnis.APA/AFP/JOHN THYS

Die Korruptionsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei zieht immer weitere Kreise: Belgische Ermittler haben mehrere Personen im Zuge einer groß angelegten Razzia im Europäischen Parlament festgenommen. Die Behörden werfen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse vor. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, geht es um aktive Bestechung sowie Fälschung.

Ein Siegel an der Tür des Büros der Assistenten des Europaabgeordneten Fulvio Martusciello im Europäischen Parlament in Straßburg. Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre hat der Untersuchungsrichter die Versiegelung der Büros von zwei parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament angeordnet.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Razzien in Belgien und Portugal

Rund 100 Polizisten waren an insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal beteiligt. Dabei wurden nicht nur Beweismittel sichergestellt, sondern auch mehrere Personen vorläufig festgenommen. Zudem beantragte ein Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament, die mutmaßlich von zwei involvierten parlamentarischen Assistenten genutzt wurden. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte, dass die Institution den Ermittlern ihre volle Unterstützung zugesagt habe.

China-Connection? Kritik an Huawei wächst

Seit Jahren steht Huawei wegen seiner engen Verbindung zur chinesischen Regierung in der Kritik. Sicherheitsexperten befürchten, dass Peking über den Technologieriesen Einfluss auf westliche Telekommunikationsnetze ausübt. Die neuen Korruptionsvorwürfe könnten das Misstrauen weiter verstärken. Auf Anfrage reagierte Huawei bislang nicht.

Nicht zum ersten Mal erschüttert ein Korruptionsskandal das EU-Parlament. Es wächst aber auch die Kritik an Huawei.APA/AFP/Nicolas TUCAT

Bestechung „unter dem Deckmantel des Lobbyings“

Die Staatsanwaltschaft zeichnet ein Bild systematischer Korruption: Seit 2021 soll Huawei politische Einflussnahme „sehr diskret“ betrieben haben – getarnt als kommerzielles Lobbying. Dazu gehörten finanzielle Vergütungen für politische Stellungnahmen sowie unangemessene Geschenke, etwa Einladungen zu hochkarätigen Fußballspielen, Restaurantbesuche oder die Übernahme von Reisekosten. Auch die Finanzierung von Konferenzen könnte als verschleierte Zahlung an Mittelsmänner gedient haben.

Neben Bestechung steht zudem der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt, die nun einer genaueren Analyse unterzogen werden müssen.

Auswirkungen auf die EU-Politik?

Der Skandal könnte weitreichende Folgen für die europäische Digital- und Sicherheitspolitik haben. Bereits in der Vergangenheit haben mehrere EU-Staaten ihre Bedenken gegen Huawei geäußert und Maßnahmen ergriffen, um das Unternehmen aus kritischen Infrastrukturen auszuschließen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnte der politische Druck weiter steigen, Huawei aus europäischen Märkten zu verbannen.

Die Ermittlungen dauern an.