Warschau macht die Grenzen dicht: Asyl-Stopp in Polen

Polen zieht die Notbremse! Angesichts der dramatischen Lage an der Grenze zu Weißrussland (Belarus) greift Warschau jetzt knallhart durch: Ab sofort dürfen nur noch Menschen Asyl beantragen, die legal ins Land gekommen sind. Wer illegal über die Grenze will, hat keine Chance mehr – zumindest für die nächsten 60 Tage.

Abgesehen von Ukrainern, die seit der Russlandinvasion  in Polen grundsätzlich willkommen sind, hat damit faktisch kein einziger Asylwerber mehr Aussucht auf Schutz, denn jeder ist illegal eingereist.

Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz am Mittwoch unterschrieben – und lässt keinen Zweifel an seiner Haltung: „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, verkündete er auf X.

Der Hintergrund: Polen befindet sich im Alarmmodus. Tausende Migranten versuchen derzeit, mit Unterstützung des weißrussischen Regimes von Alexander Lukaschenko über die Ostgrenze in die EU zu gelangen. Warschau spricht offen von einem „hybriden Angriff“ – gesteuert aus Minsk und Moskau, um Europa zu destabilisieren.

Der polnische Premier Donald Tusk kündigte deshalb sofort die Notverordnung an: Kein Asyl mehr für illegale Grenzgänger. Nur wer auf legalem Weg ins Land kommt, darf in einer Ausnahmesituation wie dieser noch einen Antrag stellen.

Doch der Druck kommt nicht nur aus dem Osten. Präsident Duda, der der nationalkonservativen PiS-Partei angehört, forderte Tusk in einem Brief auf, auch die Westgrenze im Blick zu behalten – eine klare Spitze gegen Deutschlands Pläne, verstärkt zurückzuweisen.

Mit dem Asyl-Stopp sendet Polen eine klare Botschaft: Die Zeit der offenen Türen ist vorbei. In Warschau gibt man sich überzeugt: Nur durch klare Regeln und entschlossenes Handeln lässt sich der Druck auf Europas Außengrenzen lindern.

Die EU schweigt bisher – doch der nächste Streit mit Brüssel scheint vorprogrammiert.