Die Attemsgasse 38 in Wien-Donaustadt ist nicht nur ein neuer Standort der Wiener Volkshochschulen (VHS). Im selben Gebäude befindet sich auch die Wohnanlage „Rote Emma“ mit 360 geförderten Wohnungen. Photovoltaikanlagen, Fernwärme, begrünte Balkone, Dachgärten, Kindergarten, Tiefgarage. Gleichzeitig beträgt die Miete höchstens 8,55 Euro pro Quadratmeter und liegt damit deutlich unter den Preisen auf dem freien Wohnungsmarkt.

Kein Wunder, dass sämtliche Wohnungen binnen kürzester Zeit vergeben waren. Einer der Glücklichen: Herbert Schweiger, seit zehn Jahren Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen und SPÖ-Bezirksrat in Floridsdorf.

Nur eine Liftfahrt entfernt

Für Schweiger wäre die Lage denkbar praktisch. „Wenn ich in die neue VHS will, muss ich nur mit dem Lift runterfahren“, soll er bei der Eröffnungsfeier mehreren Gästen laut profil erzählt haben. Seine Übersiedlung von Floridsdorf nach Donaustadt stand demnach unmittelbar bevor. Zuvor hatte Schweiger erklärt, er sei zwar überzeugter Transdanubier, aber noch „Dörfler“ und nicht „Städter“.

Der neue VHS-Standort liegt jedenfalls unmittelbar unter den geförderten Wohnungen. Den langfristigen Mietvertrag für die Volkshochschule hatte Schweiger in seiner Funktion als Geschäftsführer abgeschlossen.

Einkommen über der Grenze

Die Sache hat allerdings einen Haken: Für geförderte Wohnungen gelten Einkommensobergrenzen. Bei einer Person liegt die Grenze bei 61.280 Euro netto im Jahr. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 91.320 Euro. Berücksichtigt werden die Einkommen aller Personen, die in die neue Wohnung einziehen.

Schweigers Einkommen liegt deutlich über diesen Grenzen. Wie kommt er dann zu seinem Glück?

„Meine Frau ist die Mieterin“

Auf profil-Anfrage erklärte Schweiger: „Meine Frau ist die Mieterin der Wohnung.“ Er selbst werde gar nicht dort einziehen, behauptet der SPÖ-Politiker, in auffälligem Kontrast zu seiner Bemerkung bei der Eröffnungsfeier.

Offensichtlich will Schweiger auch keine Unrechtmäßigkeit erkennen. Nur dass die Optik unvorteilhaft ist, räumt er ein: „Ich habe für mich selbst keinen Vorteil genommen. Ich gebe aber zu, dass die Optik nicht gut ist.“

Ob die Vergabe formal allen Regeln entsprach, ist bislang offen. Erklärungsbedürftig bleibt jedenfalls, wie die Ehefrau des Spitzenverdieners ausgerechnet in jenem Haus eine der begehrten geförderten Wohnungen erhielt, in dem ihr Mann für die VHS einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hatte.

35 Millionen Euro von der Stadt

Die „Rote Emma“ kostete insgesamt rund 90 Millionen Euro. Davon stammen 35 Millionen aus Wohnbaufördermitteln der Stadt Wien. Leistbares Wohnen zählt seit Jahrzehnten zu den zentralen Versprechen des Roten Wien. Geförderte Wohnungen sollen Menschen zugutekommen, die auf günstigeren Wohnraum angewiesen sind.

Umso größer ist die politische Aufregung über den Fall.

FPÖ fordert lückenlose Aufklärung

Scharfe Kritik kommt von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Sozialwohnungen für rote Bonzen bzw. deren Ehegatten auf der einen Seite, Mietexplosionen im Gemeindebau für Wiener auf der anderen Seite – das scheint das Credo von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch zu sein“, erklärt Nepp.

Der „Sozialwohnungsskandal“ rund um Herbert Schweiger müsse „lückenlos geklärt werden“.

„Der geförderte Wohnbau darf kein Hort für Vetternwirtschaft sein. Wohnungen müssen an jene gehen, die echten Bedarf an günstigem Wohnraum haben und nicht an verdiente Genossen bzw. deren Umfeld“, sagt der FPÖ-Politiker.

Nepp kündigt eine Anfrage im Wiener Rathaus an. Normale Wohnungssuchende würden durch die neuen Vergaberegeln zu Bittstellern und „gläsernen Bürgern“ degradiert. „Die Genossen können es sich jedoch weiterhin richten. Das ist sozialistischer und nicht sozialer Wohnbau.“