Meinl-Reisinger begrüßt EU-Aufrüstung: Österreichs Neutralität „hat mit dem anderen nichts zu tun“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützt die Pläne der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. Während ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin betonte sie am Donnerstag in einem Interview in Brüssel, dass Europa entschlossen und geschlossen auftreten müsse. Meinl-Reisinger betonte in einem Interview mit der APA in Brüssel, dass „alles zu tun“ sei, um „die Autonomie Europas zu stärken“. Das heiße „bedauerlicherweise in Zeiten wie diesen auch die Verteidigungsfähigkeit“, daher begrüße sie den Vorschlag der EU-Kommission. Diese will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Das Thema stand auch ganz oben auf der Agenda des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel. „Ganz klar gilt für uns die Neutralität“ „Man muss sich im Detail anschauen, was das konkret heißt“, so die Außenministerin weiter. Ihr sei „wichtig, dass das auch in Richtung einer gemeinsamen Beschaffung und Interoperabilität geht“. Und „ganz klar gilt für uns die Neutralität, die die Verfassung vorgibt. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, so die liberale Politikerin. Für Meinl-Reisinger steht fest: „Österreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Auf Bluesky teilte sie am Mittwoch mit, sie habe mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gesprochen. Über eine mögliche Ukraine-Reise wollte sie im APA-Gespräch nichts sagen. Die Sicherheit der Ukraine könne nicht über die Köpfe der Ukraine verhandelt werden, so wie auch die Sicherheit und die Zukunft Europas nicht ohne Europa am Tisch verhandelt werden könne, ist die liberale Politikerin überzeugt. Glad to talk to my UA counterpart Andrij Sybiha at first hand. Looking forward to working closely with you. I reaffirmed AT’s full commitment to UA’s independence, sovereignty and territorial integrity and we will continue to #StandWithUkraine. 🇺🇦 — Beate Meinl-Reisinger ( @beate.neos.eu ) 5. März 2025 um 10:30 Sie „glaube, angesichts der geopolitischen Situation ist es notwendig, dass Europa handelt, sich auf die eigenen Füße stellt und selbstbewusst agiert“. Denn in der Ukraine werde auch die europäische Sicherheit mitentschieden, und „daher pochen wir gerade aus Österreich auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden“. Auf eine Frage zu den Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration und dessen Kurswechsel zugunsten Russlands in der Ukrainefrage sagte sie, dies seien „entscheidende Tage“. Appell für Einigkeit Aber: „Europa kann sich, wenn es will, stärker aufstellen. Wir sind ein reicher Kontinent, wir sind ein starker Kontinent, es leben mehr Menschen hier als in den USA.“ Für die Außenministerin ist „Selbstbewusstsein gefragt“. Die Stärke Europas liegt für Meinl-Reisinger aber vor allem auch in der Einigkeit. Sie appelliere daher, diese Einigkeit auch zu bewahren: „Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil dann haben die Feinde Europas letztlich auch gewonnen.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) traf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. „Stärke des Rechts und nicht Recht des Stärkeren“ Für Österreich müsse klar sein, „dass wir immer besser dran sind, wenn die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Meinl-Reisinger. In diesen Zeiten scheine „die regelbasierte Weltordnung einer machtbasierten Weltordnung zu weichen, und das ist nicht in unserem Interesse“. Sie unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; aber Europa und Österreich hätten im Gegensatz zu den USA „gerade in der Ukrainefrage andere Interessen, und auch das Interesse, dass Multilateralismus gestärkt anstatt geschwächt wird“. „Wir sind besser dran, wenn wir einen Sitz am Verhandlungstisch haben, als dass über unsere Köpfe mit wirtschaftlicher oder militärischer Macht entschieden wird“, betonte sie. Sie sieht es als ihre „Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stärke vor allem Europas hergestellt wird“. Meinl-Reisinger traf bei ihrer ersten Auslandsreise in der Funktion als Außenministerin mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen. (APA/red) 1️⃣ Ausgezeichnetes erstes Treffen mit HV @kajakallas! Wir sind uns einig, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die EU und ihre Rolle in der Welt zu stärken. Die EU wird eine Schlüsselrolle dabei spielen, einen gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine zu gewährleisten. — Beate Meinl-Reisinger ( @beate.neos.eu ) 6. März 2025 um 11:10